DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE

Die Demokratische Mitte Deutschland (DMD) fühlt sich in Ihrem gesamten Tun und Handeln den Grundwerten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. Die DMD steht für eine verantwortliche Politik und friedliche Zusammenarbeit aller Bürger, aller Ämter, aller Beamten, aller Regierungsebenen, Abgeordneten und aller Volksvertreter für das gemeinschaftliche Wohl Deutschlands.

Die regierenden Vertreter des Staates, gleich ob Abgeordnete, Beamte oder gewählte Politiker, sind Vertreter des Volkes und haben im Interesse des Volkes, der demokratischen Mehrheit zu handeln.

Das Grundgesetz ist oberste Handlungsanweisung an alle Angestellten und Beamten des Staates.

Parteiliche, politisch beeinflusste, Entscheidungen sind Beamten des Staates zu untersagen.

Egal in welcher Politikebene, immer steht das Wohl des Volkes, der Gemeinschaft im Vordergrund. Regionalpolitiker sollen sich für die Interessen Ihrer Regionen einsetzen, Landesbeamte dem Land (nicht einer Partei) dienen. Bundesbeamte müssen das Wohl der gesamten Bundesrepublik im Auge haben.

Bessere, am Bürger ausgerichtete Politik, muss den Wettbewerb fördern und beim Bürger ankommen. Der Förderalismus gibt uns die Chance, dass Bürger Ihr tatsächliches Umfeld mitgestalten können. Fähige Politiker, leistungsstarke Verwaltungen, fördern die heimische Wirtschaft, die Infrastruktur und stärken die kommunalen Programme. Der Wähler hat die Macht „seine“ Politiker und damit seine Verwaltungen zu wählen.

Wir wollen dem „Leistungsprinzip“ wieder eine Chance geben. Die, welche gut wirtschaften und echte Leistung bringen, sollen die Möglichkeit haben, Ihre Infrastruktur, Kultur- und Sportförderung, die Heimat aktiver unterstützen und ihre Heimat attraktiver gestalten zu können.

Selbstredend werden in einer starken, demokratischen, förderalen Gemeinschaft die Stärkeren die etwas Schwächeren fördern. Für die Länderausgleiche müssen jedoch völlig neue Richtlinien erarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass die Bürger der Bundesländer mit fähigen Verwaltungen und funktionierender Wirtschaftsförderung für die Fehler von unfähigen Politikern in anderen regionalen Strukturen haften müssen. Strukturschwache Regionen müssen gesondert, ehrlich und leistungsorientiert, zukunftssichernd gefördert werden.

Kann eine unfähige Regierung der Bundeshauptstadt diese Stadt nicht ordentlich regieren und häuft Millionen/Millarden Schulden an, welche einer fehlgeleiteten politischen Ideologie geschuldet sind (die nicht bezahlbar ist), muss diese Regierung diese Entscheidung auch vor Ihren Wählern verantworten.

Vielleicht wählen dann die Bürger bei der nächsten Wahl einfach mal andere Parteien, die es wirklich können und nicht nur leere Versprechungen machen, so dass das Land dann wirtschaftlich vernünftig regiert werden kann?

Die Bürger der Länder, Gemeinden, welche eine unfähige Regierung wählen, müssen mit diesen Konsequenzen künftig allein leben. Mit einem neuen Förderalismuskonzept wird die politisch motivierte Ausbeutung der leistungsfähigen Bürger, Gemeinden, Städte und Länder beendet. Politiker werden nicht mehr an falschen Wahlversprechen, sondern an Ihrem Handeln und der unmittelbaren Auswirkung auf den Wähler gemessen.

Die DMD steht für einen friedlichen Diskurs aller politischen Meinungen und Religionen, die sich zu den Grundsätzen der demokratischen Staatsführung bekennen.

Unter der Mitwirkung der DMD soll das Grundverhältnis des Staates zum Bürger - und umgekehrt - vollständig geändert werden.

Der Staat soll wieder seiner Obhutspflicht für die Bürger nachkommen, dem Bürger wieder vertrauen.

Dass der Staat all seine Bürger unter Generalverdacht des Steuer- und Sozialbetruges stellt, liegt an den jetzigen Abgeordneten der einzelnen Parteien.

Ein altes deutsches Sprichwort sagt: „Was ich denk und selber tu, das traue ich auch anderen zu“. Mithin ist das Grundproblem bekannt.

Die DMD wird wieder für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, Leistung belohnen und die Bürger vom „Generalverdacht“ befreien. Wir sind sicher, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmen, Staat und Bürgern zielführender ist und viel mehr ehrliche Steuererklärungen verursacht.

Wenn der Bürger erlebt, dass der Staat seine Steuern sinngerecht verwendet, gibt es eine deutlich höhere Abgabenbereitschaft.

Vertrauen in die Politik durch den Bürger, Vertrauen des Staates zu seinen Bürgern. Das ist eine dankbare Aufgabe für unsere Politik.

Dem Grundwesen der Demokratie folgend, muss die Meinungs- und Pressefreiheit und politische, religiöse Willensbekundung als unverletzliches Staatsgut definiert werden. Der staatliche Schutz von Minderheiten muss durch die staatlichen Organe gewährleistet werden.

Einschränkungen der demokratischen Willensbekundung, des Demonstrationsrechtes, oder freier demokratisch kontrollierbarer Wahlen, jedwede Form von versteckter oder offener Zensur, widersprechen einer demokratischen Staatsführung, die durch das geltende Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben ist.

Die DMD wird gemeinsam mit Ihren Mitgliedern und allen demokratisch gesinnten Kräften Deutschlands, gegen jedwede neue, undemokratische Entwicklungen im Staatswesen Deutschlands aufstehen, diese öffentlich benennen und im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten verhindern.

Das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland ist historisch bedingt auf die christliche und abendländlische Kultur aufgebaut. Diese hat bis heute noch Bestand. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will den Erhalt dieser christlich und abendländisch geprägten Kultur. Der staatliche Schutz von anderen Religionen ist im Grundgesetz verankert und der Staat muss dies fördern, wenn sich diese Religionen, Kulturen und deren handelnde Personen zum Grundgesetz dieser Republik bekennen. Die DMD wirkt dem schleichenden Abbau und der Rückdrängung der christlichen und abendländischen Kultur entgegen. Wir bewahren Traditionen.

Unsere Partei sieht die Einführung eines praktikablen Volksentscheids als Träger der Demokratie. Wir wollen die derzeitigen „Hürden“ für die Anerkennung / Durchführung von Volksentscheiden abbauen und diese Möglichkeit der politischen Willensbekundung von Bürgern ausbauen.

Das Volk kann sein demokratisches Mitbestimmungsrecht mit Volksentscheiden durchsetzen und sich vor selbstherrlicher Veränderung der politischen Richtung durch überambitionierte Politiker schützen.
Das Volk ist und bleibt der Souverän.

Kein normal denkender, verantwortlicher Stuttgarter Bürger hätte „Stuttgart21“, kein Berliner dem „BER“, kein Hamburger dem musikalischen Millionengrab zugestimmt. Wenn Volksentscheide bereits möglich wären, hätten die Bürger viele sinnlose Maßnahmen verhindern können. Lassen Sie uns daher bürgernahe Kontrollmöglichkeiten einführen.

Der Bundespräsident soll eigentlich die letzte, moralisch und gesellschaftlich verantwortliche Instanz sein, um politische Fehlentscheidungen, Absprachen und dem Grundgesetz wiedersprechende Gesetzvorlagen zu verhindern. Das Amt des Bundespräsidenten stellt höchste moralische Ansprüche und verlangt absolute Treue zum Grundgesetz.

Seit ca. 15 Jahren müssen wir Deutschen mit parteipolitisch bestimmten Bundespräsidenten leben. Die letzten Bundespräsidenten haben Ihre gesetzlich vorgegebene Neutralität vollkommen aufgegeben und folgen nur noch parteipolitischen Agenden. „Grüßaugust“ Steinmeier fördert linksradikale Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“, beleidigt aber Unternehmer und sonstige Steuerzahler, die sein Gehalt bezahlen.

Wir fordern daher, dass der Bundespräsident in einer Direktwahl vom Volk zu wählen ist.

DEUTSCHLAND UND EUROPA

Die DMD sieht Deutschland als einen festen Bestandteil von Europa.

Die gemeinschaftliche Idee eines freien, europäischen Staatenverbundes zur Überwindung von innereuropäischen Zöllen und Einfuhrbeschränkungen, einer gemeinschaftlich begründeten Reise- und Arbeitsfreiheit, unterstützt die DMD.

Die Europäische Gemeinschaft muss als gemeinschaftliche Vertretung der nationalen Staaten Europas, als koordinierter Interessenvertreter der einzelnen Mitgliedsstaaten einer Europäischen Union auftreten.

Die DMD sieht die europäische Gemeinschaft als einen freiwilligen Zusammenschluss von souveränen Staaten. Die europäische Gemeinschaft und deren Kommissionen haben die Aufgabe, nationale Interessen der europäischen Mitgliedsstaaten zu koordinieren und gemeinsame, vergleichbare Normen und Handlungsvorgaben zu erstellen.

Die nationalen Interessen und Besonderheiten der einzelnen Länder und Regionen müssen innerhalb der EU stets gewahrt bleiben.

Die kulturellen, die geographischen, die natürlichen, die menschlichen und sozialen, religiösen, sprachlichen Eigenschaften und Traditionen der europäischen Nationen und Bevölkerungsgruppen müssen durch die EU und die jeweiligen nationalen Staaten geschützt und verteidigt werden. Die Gemeinsamkeit dieser nationalen Besonderheiten sind der Garant für ein offenes, buntes Europa.

Die Regulierungsorgane der EU dürfen in keinem Fall Traditionen und sozial gewachsene Lebens- oder Erwerbsformen in einzelnen Regionen und Staaten der EU einschränken bzw. regulieren.

Die Volkssouveränität als Fundament unseres Staates, muss innerhalb des europäischen Gedankens und der europäischen Wertegemeinschaft stärker gewahrt und verteidigt werden.

Die Verselbstständigung der EU-Kommission(en) mit einem unüberschaubaren bürokratischen, finanziellen und personellen Aufwand, muss zurückentwickelt werden zu einem verständlichen System, weg vom Altersruhesitz für Politiker, die sich nicht vom Amt trennen wollen. 

Die Regulierungswut der Kommission(en) über die Souveränität der Mitgliedstaaten hinaus, ist unter Regierungsbeteiligung der DMD nicht mehr möglich.

FAMILIENPOLITIK

Eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaftspolitik ist das klare Bekenntnis zur Familie. Die Familie steht in der traditionellen deutschen Gesellschaft für den, in unserem Land geprägten (über Generationen gewachsenen), gesellschaftlichen Zusammenhalt und muss den unabänderlichen, besonderen Schutz des Staates genießen.

Der Schutz von Ehe und Familie wurde nicht ohne Grund durch die Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland im geltenden Grundgesetz verankert.

Die DMD akzeptiert die neue Vielfalt an familiären Lebensmodellen und wird diese schützen.

Unter Regierungsbeteiligung der DMD muss die aktive Förderung der Familie in die Gleichstellungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik eingreifen. Die Familie garantiert das Fortbestehen unserer Gesellschaft.  Wir werden das Zusammenleben von Paaren, das Leben mit Kindern sowie das Zusammenleben von Generationen besonders fördern.

Wir richten unsere Politik am gegenseitigen Respekt der Generationen, der Lernbereitschaft der jüngeren Generationen aus dem Erfahrungsschatz der älteren, den Traditionen und den beschützenden Eigenschaften für die Familie aus. Wir wollen die Zukunft gemeinsam mit allen Generationen gestalten.

Die Familienpolitik der DMD wird sich an der Vertretung der originären Bedürfnisse der Kinder ausrichten. Zu diesen gehört zweifelsohne die dauerhafte gemeinsame Verantwortung für das Kindeswohl und die Erziehung der Kinder von Mutter und Vater.

Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, dass Beruf, Kinder und Familie wieder vereinbar werden. Eine Gesellschaft, in der Kinder nur noch als karrierehemmender Ballast empfunden werden, ist nicht lebensfähig.

Denn unsere Kinder sind unsere Zukunft.

Unter Regierungsbeteiligung der DMD wird die Politik wieder dahingehend geführt, dass die Fürsorge für Kinder nicht mehr abgespalten und außerhalb der Arbeitswelt stattfindet.

Politisch wird die Berufsausübung eines Familienpartners als gleichberechtigte Aufgabe zur Fürsorge für die in der Familie lebenden Kinder behandelt.

Die Wahrnehmung der Fürsorge und Erziehung von Kindern darf weder zu einer ökonomischen noch zu einer beruflichen Benachteiligung führen.

Die gesellschaftliche Wertschätzung der staatsbürgerlich deutschen Familie mit Kindern, muss sowohl für betroffene Eltern als auch in der Gesellschaft wieder spürbar werden.

Die Auslagerung von Erziehungsaufgaben der Familie an den Staat soll wieder auf ein gesellschaftlich ausgewogenes Verhältnis zurückgeführt werden.

Die Tagesbetreuung von Kindern ist sicherzustellen. Die DMD wird bei Regierungsverantwortung einen Rechtsanspruch für arbeitende Eltern gesetzlich formulieren.

Junge Familien sollen bei Gründung eines eigenen Hausstandes Anspruch auf eine staatlich garantierte, günstige Kreditzahlung haben. In der Rückzahlung sollen Kinder nach festzusetzenden Schlüsseln kredittilgend wirken.

Bei einer Trennung der Familie steht das Kindeswohl an oberster Stelle. Es muss für beide Elternteile gewährleistet sein, weiterhin an der elterlichen Fürsorge und dem Umgang mit dem Kind gleichberechtigt teilzuhaben.

Die sogenannte „Ein-Eltern-Politik“ widerspricht im Verständnis der DMD nicht nur der Natur, sondern auch den Traditionen und der Kultur unseres Landes. Sie wird, aufgrund des tiefgreifenden Demokratieverständnisses und der Akzeptanz anderer Meinungen, durch die DMD zwar akzeptiert, jedoch nicht als Staatsziel gefördert.

Die DMD wird bei Regierungsverantwortung das Strafrecht in Bezug auf Gewalt in der Ehe und die Selbstbestimmung der Frau bei einer strafrechtlich relevanten Zeugung eines Kindes ändern.

Gleichgeschlechtliche Ehen sollen sowohl steuerrechtlich als auch im Betreuungs- und Erbrecht, gegenüber der traditionellen Familie aus Vater und Mutter gleichgestellt werden.

Diverse und nicht zuordenbare Individuelle sind mit dem Minderheitenschutz durch den Staat ausreichend geschützt, sollten aber nicht gesondert staatlich gefördert werden. Die DMD lehnt die derzeit aufblühenden „Genderbezeichnungen“ wie Elternteil 1 und Elternteil 2 ab. Für uns wird es immer Mutter und Vater geben. Die 0,00005 % unserer Bevölkerung welche das stört und nachts nicht schlafen läßt, aber 99,9995 unserer Bevölkerung maßregeln will, haben die Bedeutung und den Sinn einer Demokratie nicht verstanden.

Kinder, deren Eltern oder welche selbst die Anerkennung des geltenden Grundgesetzes und/oder das Sprechen der deutschen Sprache sowie Anerkennung unserer Kultur verweigern, sollten von weitergehenden staatlich garantierten Betreuungs-, Bildungs-, und Versorgungsrechten, die auf gegenseitiger Achtung und Anerkennung  basieren, von den durch den Gesetzgeber garantierten Leistungen, ausgeschlossen werden können.

Das Gastland Deutschland kann erwarten, dass Hilfsbedürftige und anerkannte Flüchtlinge sowie Antragsteller auf Asyl, sich aktiv am gemeinschaftlichen Leben beteiligen, die deutsche Sprache lernen und das Grundgesetz akzeptieren.

Die Familienpolitik einer demokratisch legitimierten Partei kann und darf sich allerdings nicht nur auf die Jugend und die Kinder konzentrieren. Zur Familie gehören immer auch die Großeltern und weitere Generationen.

Der Respekt und die Anerkennung vor der Leistung der Familienbegründer, also unserer Großeltern, Eltern und Senioren, wird mit der DMD in Regierungsverantwortung wieder an den Platz in der Gesellschaft gestellt, an den er gehört.

Verunglimpfungen von Alten, Großeltern und Senioren müssen justiziabel als Straftat behandelt werden. Wir werden diese Form der Diskriminierung unserer älteren Familienmitglieder nicht weiter staatlich dulden.

Die DMD wird in Regierungsverantwortung ein Programm zur Förderung der Mehrgenerationenhaushalte auflegen.

Der familiäre Zusammenhalt stärkt nicht nur die Verbundenheit zur Heimat, zu unserem Land, sondern schafft auch gemeinsame Werte. Die jüngeren Generationen können von dem Wissen älterer Generationen partizipieren und die älteren Generationen erschließen mit dem Wissen der jungen Generation bis dato ungenutzte Wertschöpfungen.

ARBEIT UND SOZIALPOLITIK

Arbeit muss sich lohnen.

Zeitarbeitsverträge sollten nur noch für maximal 12 Monate geschlossen werden dürfen und sind nur zur Überbrückung von Engpässen gestattet.

Arbeitszeiten sind auch in staatlichen Institutionen und nachfolgenden Einrichtungen einzuhalten.

Senioren, die keinen höheren Rentenanspruch erworben haben, sollen unter Regierungsverantwortung der DMD eine garantierte staatliche Grundrente in Höhe von mindestens 1000.- Euro/Monat erhalten, wenn wir dies bei den anderen Abegeordneten durchsetzen können. Die Abstimmung dafür sollte namentlich mit Nennung der Partei stattfinden, damit die Wähler künftig wissen, wer ihnen diese Rente nicht gönnt.

Arbeitnehmer aus Berufen mit nachgewiesener schwerer körperlicher Arbeit (z.B. Bauarbeiter), erhalten einen früheren Rentenanspruch als die Arbeitnehmer ohne schwere körperliche Arbeit (dazu wird eine Tabelle der betroffenen Berufe erstellt).

Sozial schwache Menschen werden gefördert aber auch gefordert.

Langzeitarbeitslosigkeit und Bürgergeldbezug sollen zeitlich limitiert werden. Gesunde, arbeitsfähige Menschen erhalten Arbeit im gemeinnützigen Bereich. Zusätzliche, freiwillige Zuwendungen des gemeinnützigen Auftraggebers werden ohne Abzüge ausbezahlt.

Unter Regierungsverantwortung der DMD wird kommunaler Wohnungsbau gefördert; ebenso werden Hochschulen unterstützt, wenn sie Studentenwohnungen bauen.

BILDUNGSPOLITIK

Die Bildungspolitik in Deutschland wird sich mit Regierungsverantwortung der DMD sofort wieder an der vergangenen bildungspolitischen Tradition der Bundesrepublik Deutschland orientieren, die seinerzeit die weltbesten Ingenieure, Forscher und Unternehmer hervorbrachte.  

Die Bildungspolitik Deutschlands muss grundlegend geändert werden. Die Vertuschung des miserabelsten Bildungssystems seit 30 Jahren muss beendet werden.

Bildung muss weg von der Auffangmentalität für alle. Die Orientierung an den jeweils Besten muss wieder zum Ziel werden. Leistungsförderung sollte zurück in das Bildungswesen geführt werden.

Staatliche Schulen haben sich grundlegend an den Bestimmungen des Grundgesetzes und politisch neutral zu orientieren.

Dem selbgemachten Lehrermangel in den Ländern muss durch ein ausgeglicheneres Entlohnungskonzept für Lehr- und Erziehungskräfte begegnet werden. Unter Regierungsverantwortung der DMD werden neue Studienplätze für Lehrberufe geschaffen, die Übernahme in ein sichers Beamtenverhältnis mit allen Ländern abgestimmt.

Unter Regierungsverantwortung der DMD werden die Länder verpflichtet, eine Sanierungsplanung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen vorzulegen. Wir müssen dringend dem Sanierungsstau in diesem Einrichtungen begegnen. Die DMD wird dazu gern Bundesmittel und EU-Mittel bereitstellen und erstreiten wollen.

Die DMD baut lieber 100 Schulen und Kindergärten, als Prestigobjekte wie den BER.

Selbstredend wird die DMD alle benachteiligten Jugendlichen und Kinder an die Hand nehmen und faire Schul- und Arbeitsbedingungen schaffen, die es jedem Kind, welches einige Aufgaben auf Grund von körperlichen, gesundheitlichen oder familiären Einschränkungen nicht leisten kann, ermöglichen, zahlreiche, staatlich betreute, geförderte Hilfen in Anspruch nehmen zu können und dies per Gesetz schützen.

Die DMD wird Auffanggesellschaften gründen oder Unternehmen unterstützen, die benachteiligte Menschen aufnehmen und fördern.

Für benachteiligte Kinder- und Jugendliche soll es amtlich bestellte Berater geben, die den Kindern und Jugendlichen sowie deren Eltern begleitend bei allen Anträgen und behördlichen Aufgaben zur Seite stehen.

Mit einer Regierungsverantwortung der DMD wird selbst im Bildungswesen die gelebte Demokratie Einzug halten. Die Mehrheit bestimmt, wohin es geht und schützt Minderheiten.

Für gute schulische Leistungen werden wieder Anreize geschaffen. Schulen werden das Freizeitangebot erweitern.

Freie Schulen und Vereine sollen im Rahmen der staatlichen Bildungspolitik finanziell unterstützt werden.

Die Begabtenförderung ist der DMD ein förderungswürdiges Anliegen.

Die jetzigen Entscheidungsrythmen, ob und wann welches Kind auf welche schulische und berufliche Ebene eingegliedert wird, müsssen nach Meinung der DMD neu aufgestellt und bundeseinheitlich geordnet werden. 

Schulische Bildung ist und bleibt zum Großteil Ländersache. Es ist jedoch dringend notwendig, dass ein gemeinsamer Kontext zum Lehrinhalt in den Ländern gefunden wird. Die erforderlichen Bildungs- und Leistungsstände der einzelnen Klassen und beim Abitur müssen bundesweit vergleichbar werden.

In der Schule wird unter Regierungsverantwortung wieder die gesamte deutsche Geschichte gelehrt. Vom Mittelalter, über Kaiser, Weimarer Republik, die zwei Weltkriege, hin zu den zwei deutschen Staaten und unserer historischen Verantwortung zur Verhinderung von Diktaturen und Kriegen.

Der gesamte Lehrinhalt bedarf einer Überprüfung. Unsere Schüler sollen in den oberen Klassen mit praktischen Aufenthalten in Handwerksbetrieben, Landwirtschaft, Industrie und Verwaltungen bei der Berufsfindung gefördert werden.

Die DMD will Schüler und Jugendliche auch in der Schule wieder auf das echte Leben vorbereiten. Weg vom ausschließlich virtuellen Leben, hin zur eigenen Arbeit und Überlebensfähigkeit. Sport, handwerklicher und haushälterischer Unterricht, die deutsche Sprache, Fremdsprachen und fremde Kulturen, moderne Medien und Verwaltungen, sollen Einzug in die normalen Schulinhalte halten.

Wir wollen eine lebensfähige, selbstständige, moderne Jugend.

Die Freiheit von Forschung und Lehre muss dringend wieder durch eine verbesserte staatliche Finanzierung gewährleistet sein und sich an ethischen Vorgaben orientieren. Unsere Forschung darf sich nicht maßgeblich durch private Geldgeber beeinflussen lassen.

Um den studierenden Menschen die Möglichkeit zu geben, zu erfahren, was es bedeutet, selbst zu arbeiten und Achtung gegenüber den handwerklich orientierten und nicht Studierten zeigen zu können, regen wir an, dass junge Menschen, die studieren wollen, vor dem Studium ein soziales Jahr oder den Grundwehrdienst ableisten, und zwar mit folgenden Erleichterungen:

Wer das soziale Jahr oder den Grundwehrdienst ableistet, bezahlt im Gegensatz zu den anderen keine Studiengebühren und erhält einen erhöhten BAföG-Satz, der es erlaubt, sich vollends auf das Studium zu konzentrieren, ohne nebenbei arbeiten zu müssen.

Die Studienzeiten und Studienangebote bedürfen einer dringenden Bearbeitung. Studierende sollten sich künftig strenger an die Semesterorientierungen Ihrer Universitäten halten. Der Studierwille wird auch dadurch belegt, dass ein Bachelor-Studium in Betriebswirtschaftslehre 6 Semester und eben nicht 10 oder mehr Semester andauert.

Im Studium sollen generell neue Inhalte wie die Verantwortung der Forschung und Wissenschaft im ethischen Bezug, die moralische Verantwortung und Verpflichtung von Forschung und Wissenschaft, einbezogen werden.

Wir sind dafür verantwortlich, dass unsere Kinder, unsere Jugendlichen, die Studierenden, in einem Umfeld von gegenseitiger Achtung und Respekt aufwachsen. Sie sollen Menschlichkeit und Mitgefühl, Ehre und Verantwortung lernen, Leistungen sollen anerkannt und gefördert werden, Ehrgeiz und Leistungswille zur Gestaltung der eigenen Zukunft soll ausgeprägt, verantwortungsvoller Umgang mit der Natur und unseren Resourcen belohnt werden.

GESUNDHEITSPOLITIK

Das Gesundheitswesen Deutschlands bedarf einer grundlegenden Reform.

Die staatliche Fürsorgepflicht für kranke Menschen muss wieder in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik Deutschlands gestellt werden.

Die gewinnorientierte Gesundheitspflege in privatisierten Krankenhäusern, die ehemals kommunal geführt wurden, wird es unter Regierungsverantwortung der DMD nicht länger geben und alsbald durch die staatliche Inobhutnahme und Sorgfaltspflicht ersetzt werden. In den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik wird die bestmögliche Hilfe und Therapie für den kranken Menschen gestellt.

Krankenhäuser und Arztpraxen werden dem eigentlichen Sinn dieser Einrichtungen, der Pflege und Gesundung, der bestmöglichen Betreuung und fachärztlichen Versorgung von Patienten, verpflichtet.

Die Privatisierung von Kreiskrankenhäusern, Stadtkliniken, Universitätskliniken und sonstigen, steht wirtschaftlich konträr zur  Vorsorge- und Schutzaufgabe des deutschen Staates für seine Bürger. Bei Regierungsverantwortung der DMD wird geprüft, wie und in welchem Zeitrahmen bereits erfolgte Privatisierungen von ehemals staatlichen oder regionalen Krankenhäusern und Kliniken wieder rückgängig gemacht werden können.

Der Staat ist nach Sichtweise der DMD verpflichtet, sich für die Gesundheit seiner Bürger  und die dafür bestmögliche medizinische Betreuung einzusetzen. Das geht nur, wenn wir den Gewinnerzielungszwang der Klinikfirmen verhindern können.

Die Sozialversicherung, darin eingeschlossen die Krankenversicherung aller Bürger, wird unter Regierungsverantwortung der DMD erneut als staatliche Kernaufgabe betrachtet. Die bis dato gesetzlich festgeschriebene Versicherungspflicht in privaten, gesetzlichen oder Ersatzkrankenkassen, soll für entgeltpflichtige Arbeitnehmer, Geringverdiener, Selbstständige, Unternehmer, Familienangehörige usw., durch die staatliche Versicherungsvorsorge abgelöst werden.

Mit der Konzentration auf diese neu zu definierende, staatliche Hauptkrankenkasse, erhält diese ein deutlich gestärktes Verhandlungspotenzial mit der Pharmaindustrie. Somit wird eine drastische Preissenkung bei Medikamenten für alle Bürger möglich.

Unter Regierungsverantwortung der DMD wird der bis Dato verschleierte staatlich organisierte Abbau von Intensivstationen und Krankenhäusern sofort gestoppt. Geschlossene Landkliniken und Intensivstationen wieder reaktiviert.

Es ist unerträglich, wenn eine Regierung Ihre Bevölkerung mit einem Schreckensszenario von fehlenden Intensivbetten bedroht, wenn genau diese Regierung in einem Jahr davor dafür sorgte, dass aus Spargründen 3000 Krankenhausbetten abgebaut wurden.

Wir werden diese Betten reaktivieren und für eine ordentliche Bezahlung des Klinikpersonals sorgen.

Nach dem Willen der DMD greift das zuständige Gesundheitsministerium bei einer gesundheitlichen Bedrohung zur Einschätzung der Lage auf eine neu zu gründende moralisch integre Expertenkommision zurück. Diese wird gemeinsam mit einem neu zu gründenden Heimatschutzministerium mit Experten aller Parteien besetzt, die im Bundes- oder dem jeweiligen Landestag vertreten sind.

Es wird nur auf international anerkannte, echte Experten und Wissenschaftler des jeweiligen Fachgebietes zurückgegriffen.

Angebliche Experten der Parteien können wohl dieselben „beraten“, haben in der realen Bundespolitik nichts zu suchen.

Pandemische Bedrohungen werden durch das neu zu schaffende Heimatschutzministerium bekämpft.

Unter Regierungsverantwortung der DMD wird für die staatliche Hauptkrankenkasse eine moralisch integre Ethikkommission bestellt, welche weitreichende Vollmachten zur Begründung notwendiger medizinischer Leistungen erhält.

Private Krankenversicherungen, wie es sie heute gibt, die sich selbst finanzieren, bleiben bestehen.

Der Hippokratische Eid muss für die Ärzte mit Regierungsbeteiligung der DMD wieder verpflichtend eingeführt werden. Der Inhalt des Hippokratischen Eides muss geändert werden. Die Ärzte müssen sich wieder den traditionellen Verpflichtungen eines Arztes zuwenden. Bestehende „Schlupflöcher“, die Ärzten unethisches Verhalten bieten, sollen schnellstmöglichst geschlossen werden.

Die Pflegeversicherung muss mit Regierungsverantwortung der DMD neu geordnet werden.

Kirchliche und dem Gemeinwohl verpflichtete Pflegeeinrichtungen anderer Betreiber werden durch die staatliche Pflegeversicherung gefördert.

Es wird ein Schlüssel für Pflegefachkräfte zur Betreuung von Pflegebedürftigen durch eine Expertenkommission aus Pflegefachkräften, Ärzten, Krankenversicherung und Ethikkommission erarbeitet.

Es soll ein gesetzlicher Anspruch auf menschliche Pflege im Alter und Krankheit festgeschrieben werden, für den eine Ethikkommission die Grundanforderungen formuliert.

Anspruch auf staatliche Leistungen der Pflegeversicherung erhalten unter mehrheitlicher Regierungsbeteiligung der DMD nur Bürger, die Pflichtabgaben in die Pflegeversicherung gezahlt, Einkommenssteuer oder Steuern aus nichtselbstständiger Arbeit bzw. noch festzulegende relevante Steuerzahlungen für (im Normalfall) mindestens 15 Jahre geleistet haben.

Die zu erwartenden finanziellen Mehrbelastungen des Staatshaushaltes werden über Einsparungen und Einstellungen von Leistungszahlungen aus veralteten, nicht mehr aktuellen Zahlungsforderungen für Familien von ehemaligen Gastarbeitern und/oder Familienangehörigen im Ausland gesichert. Weitere Finanzierungen erfolgen aus dem Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales.               

Den Bürgern wird mit Regierungsverantwortung der DMD wieder die Entscheidung für das eigene Leben in die Hand gebeten. Aktive Sterbehilfe, welche auf Wunsch des Patienten erfolgt, soll nicht mehr unter Strafe gestellt werden und leichter zugänglich sein.

Geistig und körperlich Behinderte genießen unter Regierungsverantwortung der DMD einen besonderen staatlichen Schutz und Vorsorge. Die Eingliederung Behinderter in das gesellschaftliche und kulturelle Leben soll durch den Staat in besonderer Form gefördert werden.

Sozialer Leistungsbetrug und Leistungserschleichung durch das Gesundheitssystem sollen künftig als Offizialdelikt durch die Strafverfolgungsbehörden geahndet werden.

Bundes- und Landesbeamte werden, nach dem Willen der DMD, durch den Bund und die Länder bei der staatlichen Versicherungsvorsorge pflichtversichert.

Dem Gemeinwohl dienende Leistungszeiten, wie zum Beispiel freiwilliger Sozialdienst, staatlich geförderter Umwelt- und Heimatschutz, Wehrdienst, wird von der Beitragszahlung zur Versicherungspflicht freigestellt.

Die neu zu schaffenden Ethikkommissionen werden weitreichende Behandlungsansätze wie auch Homöopathie, Naturheilkunde und alternative Heilmethoden prüfen. Diese sollten bei nachgewiesenen Behandlungserfolgen gleichberechtigt berücksichtigt werden.

Die Pharmaindustrie sowie der vorhaltende Apothekerverband wird mit Regierungsverantwortung der DMD gesetzlich verpflichtet, die Versorgung der Bevölkerung mit allen notwendigen Medikamenten in Krisenzeiten für mindestens ein halbes Jahr zu gewährleisten. Sofern die Produktion in Deutschland nicht gesichert werden kann, fordert die DMD entsprechende Vorratslagerhaltung.

Mit der Orientierung auf Kernaufgaben und der damit verbundenen, gesetzlich zu garantierenden Grundversorgung für Kranke und Pflegebedürftige, müssen Krankenhäuser, Kliniken und Rehabilitationseinrichtungen wieder der staatlichen, regionalen, behördlichen Einflussnahme zugeführt werden. 

Die Gesundheit des Volkes ist Hauptaufgabe einer Regierung.

Mithin muss sich die Regierung unter einer politischen Verantwortung der DMD deutlich mehr um die Kontrolle und Regulierung der Lebensmittelindustrie sowie der Agrarwirtschaft engagieren. Glysophat auf deutschen Feldern wird es mit der DMD nicht mehr geben. Obstsäfte die keine Obstsäfte sind, sondern aus Geschmacksverstärkern und Wasser bestehen, sowie alle weiteren Täuschungstricks der Industrie, wird die DMD mit Regierungsverantwortung durch ein neues Kennzeichnungsgesetz verhindern.

In Schulen, Kindergärten, Universitäten, Behörden und vor allem in Krankenhäusern wird auf eine gesunde Ernährung ohne ideologische Beeinflussung Wert gelegt. Möglichst mit regionalen Produkten; das sichert Arbeitsplätze vor Ort und erspart unendliche Transportkilometer durch wegfallenden Warenverkehr.

Geistig und körperlich Behinderte müssen unter Regierungsverantwortung der DMD wieder neu gefördert und gefordert werden. Wir müssen wieder Zeit füreinander haben.

Sport fördert die Gesundheit vom Kindesalter bis in das hohe Rentenalter. Sport muss stärker in Schule und Studium integriert werden. Gemeinsam mit dem Heimatschutzministerium und dem Ministerium des Inneren wollen wir eine neue Förderstruktur für Sport- und Freizeitvereine aufbauen. Das Finanzminsterium soll unter Verantwortung der DMD die steuerliche Belastung von Sport- und Freizeitvereinen, von Reha- und Pflegeeinrichtungen neu überarbeiten.

UMWELT- und NATURSCHUTZ

Einen verantwortungsvoller Umgang mit der Umwelt, unserer Natur, unserer Heimat, sieht die DMD als zentralen Bestandteil der Verantwortung für unsere zukünftigen Generationen und die Zukunft der Menschheit.

Die DMD steht für den Schutz unserer Umwelt. Nicht nur auf die nationalen Interessen Deutschlands und die europäischen Interessen beschränkt. Jede Regierung, jede Generation ist dafür verantwortlich, die uns gegebene intakte und vielfältige Natur zu erhalten. Die Erhaltung der gesunden Umwelt und Natur bildet perspektivisch die Lebensgrundlage für alle Menschen.

Natur- und Umweltschutz darf sich nicht an politischen Ideologien ausrichten. Natur- und Umweltschutz darf nicht zum Deckmantel für ideologische Ziele oder gar Machterhalt von politischen Randgruppen missbraucht werden. Der populistische Natur- und Umweltschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen. Dies beinhaltet zum Beispiel die Verpflichtung, den Sondermüll, der beim Rückbau von Solar- und Windkraftanlagen entsteht, selbst im eigenen Land zu entsorgen und nicht mit einem Abtransport in andere Länder und Kontinente die Verantwortung dafür abzugeben.

Durch den Staat sollen mit Regierungsbeteiligung der DMD nur noch Umweltprojekte und Forschungen gefördert werden, wenn diese durch die Förderkommissionen der EU oder des Umweltrates der Bundesregierung als förderfähig eingestuft werden. Mithin eine nachvollziehbare Umweltbilanz vorlegen können. Hierbei ist zu beachten, dass Pflanzen für ihr Wachstum dringend CO₂ brauchen und es damit auch der Umwelt entnehmen. Ein Abholzen von Bäumen für Windkraft und Solarenergie erhöht die CO₂ Emmision statt diese zu senken.

Natur- und Umweltschutz beginnt in der Heimat mit der Erhaltung von Wald und Flur. Wir müssen Bauern und Forstbetriebe, Fischer, Gärtner, selbstständige Züchter, Imker und Zuchtvereine fördern sowie für diese rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die sowohl die Einhaltung von Tierschutzinteressen als auch die Erwerbsgrundlage der Beschäftigten garantiert.

Der Einsatz von überflüssiger Gentechnik in der Landwirtschaft sollte generell abgelehnt werden. Die DMD baut auf die Tradition und Gesundheit der Landwirtschaft. Echte Umweltpokitik geht mit einer verantwortlichen Agrarpolitik einher. Wenn Landes- oder Bundesregierungen der weiteren Verwendung von Glysophat bis 2024 zustimmen, obwohl die gesundheitlichen Risiken bekannt sind ist das für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar. Glysophatverbot JETZT, sofort.

Die DMD steht für die Erhaltung und Förderung der gesunden Tierhaltung mit Traditionen wie zum Beispiel die Almauf- und abtriebe in Bayern, die Flächen-Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, die Winzer in Hessen und so weiter.

Naturschutz beginnt nicht erst im Bio-Bereich, sondern es muss z.B. mit nationalen Gesetzen die Verbringung und/oder Schlachtung von deutschen Tieren ins/im Ausland aus reinem Gewinnstreben der Unternehmen (wegen billiger Lohnarbeit im Ausland) verboten werden.

Aktiver Tierschutz vor Ort soll nationale Aufgabe werden. Tiere aus deutschen Betrieben müssen nach Auffassung der DMD in Deutschland verarbeitet werden. Das verhindert unzählige Qualen der Schlachttiere, die auf engsten Tiertransporten bei Frost und Hitze durch ganz Europa gekarrt werden und schafft neue Arbeitsplätze in Deutschland. Ganz nebenbei werden Millionen von unnötigen Transportkilometern und CO₂- Ausstoss verhindert.

Beim Natur-, Umwelt- und Tierschutz können wir nicht länger scheinheilig sein.

Beim persönlichen Einkauf beginnt Natur- und Tierschutz. Wenn der Verbraucher ein Schnitzel für 3,00 Euro essen möchte, muss jedem klar sein, welche Qualen ein Tier durchleben musste, um dem Verbraucher den „Genuss“ dieses 3,00 Euro Schnitzels zu gönnen.

Wenn wir die Biobauern und eine gesunde Tierhaltung fördern wollen, müssen die Verbraucher für das Schnitzel deutlich mehr investieren.

Dann allerdings mit gutem Gewissen und echtem Genuss. Weil das Fleisch von glücklichen Tieren einfach besser schmeckt, gesünder ist und einen viel höheren Nährwert hat.

In Regierungsverantwortung der DMD wird die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel generell überarbeitet werden. Schon beim Kauf eines Produktes muss für den Verbraucher klar zu erkennen sein, welche Haltungsqualität das Tier hatte, welchen Nährwert das Produkt hat und welche Zusatzstoffe enthalten sind.

Die DMD versteht nicht, dass es gesetzlich möglich ist, in Deutschland gefangene Krabben nicht hier zu pulen. Nein, diese werden mit Schweröl (dem schädlichsten Treibstoff den es gibt) betriebenen Tankern, in Billiglohnländer gekarrt. Natürlich gekühlt, wieder mit Hilfe von abertausenden Litern Schweröl und Diesel.

In den Billiglohnländern werden Lohnsklaven ausgebeutet, um die Krabben zu pulen und dann wieder mit Schweröl betriebenen Tankern nach Deutschland zu verschiffen. Wie verlogen kann eine Natur- und Umweltpolitik sein, wenn sie das zuläßt?

Ganze Dörfer und Regionen in Norden Deutschlands wurden wirtschaftlich zu Grunde gerichtet, weil die Verarbeitung der Fische und Meeresfrüchte in irgendwelchen Billigfabriken im Ausland gestattet wird. Mit einer einfachen Steueränderung bei der Einfuhr von tierischen Rohstoffen, die aus Deutschland zur Verarbeitung in das Ausland verbracht und wieder eingeführt werden sollen, lässt sich die vorstehend genannte Fehlentwicklung beheben. Den Tieren wird viel Leid, der Umwelt unnötige Transporte mit erspart.

Der Verkauf von in Deutschland gefangenen und gezüchteten Tieren und deren Produkte sollte auf Anregung der DMD nur dann gestattet werden, wenn die Verarbeitung auch in Deutschland erfolgte.

Für die DMD sind Tiere keine einfachen Sachgegenstände, sondern Mitgeschöpfe unseres Lebens. Sie bedürfen deutlich mehr Schutzes als bisher. Jedes fühlende Wesen hat ein Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten und im kommerziellen Bereich.

Das Tierschutzgesetz soll unter Regierungsverantwortung der DMD geändert werden. So wird der unnötige Transport zur Schlachtung/Weiterverarbeitung zu verbieten sein. Die kommerziellen Interessen von privaten Aktionären und Firmenbesitzern haben sich mit Regierungsbeteiligung der DMD nicht mehr nur dem Gewinnstreben, sondern auch der ethischen Verantwortung der Tierhaltung anzupassen.

In unserer Verantwortung für die Gesundheit und die gesunde Ernährung sowie für eine sinnvolle Landwirtschaft, versucht die DMD, die Abhängigkeit unserer Nahrungsmittelversorgung von wenigen multinationalen Großkonzernen zu verringern, die Saatgutvielfalt zu erhalten und damit auch die Biodiversität unserer Nahrungsmittel hochzuhalten.

Umwelt- und Naturschutz beginnt für die DMD bei der Förderung unserer Bauern, Fischer und Forstwirte.

Wir müssen traditionelle, auch regional begrenzte Traditionen in der Landwirtschaft und Vermarktung stärker fördern und Eingriffe der EU abwehren. Der Almauftrieb in Bayern, das Osterreiten der Sorben usw., sind Beispiele einer gesunden, naturnahen Bewirtschaftung der Landwirtschaft, Zucht und Natur.

Die Forstwirtschaft erhält unter Regierungsbeteiligung der DMD wieder die notwendige gesellschaftliche Beachtung für die Erhaltung unserer grünen Lungen, der Erhaltung und Pflege von Wald, Flora und Fauna. Der Wald ist eine unserer wichtigsten Ressourcen und Lebensräume. Der Wald bildet den Rohstoff für einen Großteil unserer Handwerker und Bauwirtschaft.

Der Wald muss mithin unter Regierungsverantwortung der DMD eine deutlich höhere Aufmerksamkeit erfahren. Aufforstung, Naturreservate müssen im Einklang mit der Nutzung des Waldes stehen. Wir werden den Raubbau am Wald und Forst beenden.

Exporte der Forstwirtschaft werden mit Regierungsverantwortung der DMD künftig einem Bedarfsplan der heimischen Wirtschaft entgegengestellt. Nur erwartete Überschüsse werden zum Export freigegeben.

Die Anpassung der schulischen Grundausbildung unserer Kinder und Jugendlichen soll einen festen Bestandteil des Aufenthaltes und der Arbeit in der freien Natur, der Land- oder Forstwirtschaft beinhalten.

Wir wollen den Heranwachsenden wieder zeigen, wie ihre Speisen entsehen, wie die Natur funktioniert. Einige von ihnen werden vielleicht Freude an einer landwirtschaftlichen Arbeit finden; nur so können wir dem Hofsterben und dem Fachkräftemangel im Agrar- und Forstbereich vorbeugen.

Die aktuelle Energiepolitik baut auf Elektromobilität, Windenergie und weitere sogenannte alternative Energieformen. Aus taktischen und politischen, teils populistischen Gründen, wird der Bevölkerung seit Jahren die tatsächliche, verzerrende Umweltbilanz dieser Energiegewinnung verschwiegen.

Mit Regierungsbeteiligung der DMD soll das Zulassungsgesetz für die Genehmigung von Windkraft-, Solar-, Öl- und Gasförderanlagen sofort neu ausgestaltet werden.

Alle Antragssteller müssen künftig die Verwertbarkeit, Abbau aller verwendeten Rohstoffe und Energien zur Herstellung der Anlagen nachweisen. Weiterhin muss belegt werden, wie hoch der ökologische Gewinn tatsächlich ab Planungsbeginn/Installation und endgültiger Nutzung ist. Wo und wie die dafür notwendigen Rohstoffe gewonnen werden.

Windenergie- und oder Solaranlagen sollen nur noch an Standorten zugelassen werden, wo die Betreiber nachweisen können, dass keinerlei Beeinträchtigungen für Mensch, Tier oder Landschaft zu erwarten sind.

Einher damit geht der Nachweis für Ersatz/Aufforstung gerodeter Gebiete, versiegelter Flächen.

Wir müssen der Zerstörung unserer Umwelt und dem Raubbau an der Natur unter dem Deckmantel der Ökologie entgegentreten.

Die DMD wird es nicht zulassen, dass tausende Hektar Wald für grüne Ideologien gerodet werden, dass das ökologische Gleichgewicht der Nord- und Ostsee gestört wird, um grüne politisch motivierte Politik zu Lasten der Natur zuzulassen.

Die Grünen sind bis heute die Antwort schuldig geblieben, wie denn die Windräder und deren Betonsockel umweltverträglich ab- und zurückgebaut werden.

Wo werden die Batterien der E-Autos entsorgt?

Wo kommt der Strom für Elektroautos her? Aus den Atomkraft- und Kohlekraftwerken der Nachbarländer?

Was machen wir mit den Solaranlagen und den giftigen Inhaltsstoffen derer in 20 Jahren? Wieviel ökoneutralen Strom liefern denn Windkraftanlagen zum Vergleich der miserablen Umweltbilanz bei der Erstellung und dem Aufbau, Betrieb dieses Windrades?  

Wieviel Energie wurde bei der Rodung der Wälder, den Transporten mit dieselbetriebenen LKW und Baumaschinen, der Herstellung des Betons, des Stahls und der Windräder sowie der Zufahrt der notwendigen Arbeiter verbraucht?

Wissen die Grünen, wieviel Vögel durch Windkrafträder getötet werden, wieviel Bienen, wieviel Fauna durch Solarparks geschädigt werden? Bienen sind der Spiegel unseres ökologischen Gleichgewichtes.

Die Regulierung unserer Wasserwege und Staudämme darf sich nicht mehr nur am wirtschaftlichen Erfolg, sondern deutlich mehr an den Erfordernissen der Natur, des Wassers, ausrichten. Bauten in sogenannten Überschwemmungsgebieten werden künftig untersagt. Die Erhaltung der Natur und natürlichen Flussläufe muss bei geplanten Flussbegradigungen wegen der Nutzungen als Transportwege künftig im Vordergrund stehen. Vertiefungen von Flussbetten, Gewinnung von Strandflächen an Nord- und Ostsee sollen sich in erster Linie an den ökologischen Erfordernissen der regionalen Naturgegebenheiten richten.

Der Staat muss auf Bundes- und Landesebene Naturschutzreservate auszeichnen können, die besondere Verhaltensordnungen regulieren und das Überleben von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten sichern. Diese Verfahren müssen zum Artenschutz vereinfacht werden.

Die DMD wird sich für eine Neureglung der energetischen Steuern einsetzen. Strom und Wasser sind Grundbedürfnisse und müssen wieder bezahlbar sein. Die Gewinne deutscher Energieunternehmen und die Steuern auf Energie sind in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu hoch. Der Deutsche Bürger wird vom jetzigen Staat ausgenommen und unter dem Deckmantel der ÖKO-Abgaben schlichtweg ausgebeutet.

Umwelt- und Naturschutz wird nicht mit sinnloser, wirkungsloser Bestrafungspolitik für Dieselautofahrer geregelt, wenn die jetzige Politik den Transport unserer Nahrungsmittel mit Schweröl fahrenden Containerschiffen zulässt, Erdbeeren und Kartoffeln mit kerosinverschleudernden Flugzeugen eingeflogen werden.

Die DMD will unter umweltpolitischen Gründen einen vollständig neuen Ansatz der Verkehrs- und Energiepolitik anregen. Die größten Sünden in der Umweltbelastung haben bis jetzt die Industrie und Energiegewinnungsunternehmen sowie die Abwendung von der heimischen Agrar- und Forstwirtschaft begangen. Dort muss wirksame Umweltpolitik ansetzen. Mit Lösungsansätzen, nicht mit höheren Steuern.

Wir müssen uns von populistischen Parolen lösen und auf das Machbare konzentrieren. Wir müssen wieder ehrlich über Umweltpolitik reden.

Das Stromnetz in Deutschland ist hin und wieder, vollkommen unbemerkt, kurz vor dem Kollaps gewesen. Wind- und Sonnenenergie sind nun mal die unzuverlässigsten Energielieferanten, die es gibt. Die DMD möchte verhindern, dass wir unseren überschüssigen Strom, den wir bei hoher Sonneneinstrahlung und viel Wind an bestimmten Tageszeiten in das EU-Netz verschenken dann wieder in Spitzenzeiten teuer aus Atomkraftanlagen der Nachbarländer zurückkaufen. Wir bauen auf moderne Pumpspeicherwerke, die vor Ort Energie „speichern“ können. Angeblich exportierte Deutschland nach Angaben des zuständigen Ministeriums 2019 knapp 40 TWh aus kurzzeitig aufgetretenen Überschüssen. Wenn wir diese vor Ort speichern und nutzbar machen können, erleben wir eine völlig neue Dimension der Energiepolitik.

Wir müssen in der Industrie nach energiesparenden Werksprozessen suchen, dazu die Forschung fördern. Mit den Einsparungen der Industrie brauchen wir nicht die privaten Nutzer von PKW, private Haushalte und kleine Unternehmen mit neuen Umweltauflagen und Steuern zu gängeln.

Wir müssen den Güterverkehr neu überdenken. Container zurück auf die Schiene und unsere Flüsse. Der Aufbau der neuen Logistik soll durch den Staat gefördert werden.

Privater Reiseverkehr und die private Fortbewegung mit dem Auto muss nach Vorgaben der DMD weiterhin für JEDEN Bürger bezahlbar bleiben und nicht nur den Besserverdienenden zur Verfügung stehen.

Die Kommunen sind gemeinsam mit den Ländern zu beauftragen, den öffentlichen Personen- und Nahverkehr umfangreich aufzubauen. Dabei steht die Verantwortung der örtlichen- und Landesregierungen mehr im Vordergrund als kommunalwirtschaftliche Interessen.

Im ökologischen Zusammenhang bleibt am Ende sogar ein kostenfreier ÖPN für die Zukunft wirtschaftlich rentabler.

Wir müssen das Angebot des ÖPN in strukturschwachen Regionen ausbauen und mit kommunalen Betrieben sicherstellen.

Für Schulen und Bildungseinrichtungen werden die Träger der Einrichtungen verpflichtet, einen kostenfreien Schüler- und Studentenverkehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzubieten und mit den Kommunen abzustimmen. Gerade das grüne Wählerklientel fährt ihre Kinder gern mit dem SUV bis vor die Schultür. Das wollen wir künftig ändern.

Wenn populistischer Umweltschutz und damit einhergehende Steuerpolitik die Freiheiten des Einzelnen einschränken, widerspricht dies unserem Grundgesetz und muss bekämpft werden.

Die Grünen planen eine deutliche Erhöhung der Steuern für Diesel, sind sich aber der Auswirkung solcher nur parteipolitisch geschuldeten ideologischen Forderungen nicht bewusst. Alle Waren des täglichen Bedarfs, unsere Grundnahrungsmittel, werden mit dieselbetriebenen LKW transportiert. All diese Waren werden dann genau um diese Steuererhöhung teurer. Eine Geldvernichtung, Inflation ungeahnten Außmasses ist vorhersehbar.

Unsere Handwerker fahren alle Diesel.

Wir lehnen eine Erhöhung des Dieselpreises grundlegend ab.

Solange wir nicht in der Lage sein werden, wirklich umweltschonenden Strom zu erzeugen, müssen wir über eine Verlängerung der Atomenergie nachdenken.

Wir müssen alle verfügbaren Kapazitäten darauf konzentrieren, die bestehenden Atomkraftwerke mit den neusten Erkenntnissen der Forschung und Wissenschaft zu modernisieren, neu zu sichern. Egal was es kostet. Die Sicherheit unserer Bürger und der betroffenen Infrastrukturbereiche steht nach dem Willen der DMD immer vor den wirtschaftlichen Interessen der Energielieferanten.

Umweltschutz, Naturschutz, Heimatschutz hat schon lange nichts mehr mit „GRÜN“ zu tun. Eine Zusammenarbeit mit diesen Grünen ist für die DMD derzeit nicht denkbar. Wir stehen für echten Natur- und Heimatschutz vor Ort. Nicht für eine Zusammenarbeit mit einer Verbotspartei die angeblich das Weltklima mit Verboten in Deutschland retten will. Dafür aber die Rechte unseres Grundgesetzes einschränkt.

Lassen Sie uns gemeinsam täglich mit unserem Verhalten für den Umwelt- und Naturschutz eintreten, unsere gemeinsame Heimat erhalten und beschützen.

WIRTSCHAFTSPOLITIK

Die Stärkung der wirtschaftlichen Kraft unseres Landes ist eine der Hauptaufgaben der DMD.

Der Staat wird unter Regierungsverantwortung der DMD jedwede Regulierung der Wirtschaft neu auf den Prüfstand stellen müssen.

Die finanzielle Belastung durch Steuer und sonstige Abgaben wird für Unternehmen, Künstler, Arbeitnehmer und Selbstständige neu geordnet.

Unter Regierungsverantwortung der DMD soll der Wirtschaftsstandort Deutschland bevorzugt gefördert werden.

Industriestandorte in Deutschland werden steuerlich entlastet. Der Erhalt, die Planung und Errichtung von Arbeitsplätzen (neue Industrie- und Gewerbeprojekte) werden unter Regierungsverantwortung der DMD von den beteiligten Ämtern vorrangig bearbeitet und gefördert. 

Die bürokratischen Hindernisse der Vergangenheit müssen geprüft und auf das notwendige Maß zurückgeführt werden.

Die Abgabenpolitik wird neu geordnet, um Anreize zu schaffen, wieder in Deutschland produzieren zu lassen.

Mit der Förderung nationaler Industrie, Forschung, Handwerk, wird der Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten.

Ausgelagerte Industrie- und Wirtschaftsleistungen von deutschen Unternehmen in Wirtschaftsstandorte außerhalb Europas sollten bei Wiedereinfuhr in das deutsche Staatsgebiet (unter dem Siegel Qualität Made in Germany) mit empfindlichen Einfuhrzöllen belegt werden.

Die DMD wird bei Regierungsverantwortung verhindern, dass Arbeitsplätze und Produktionsstandorte in „Billiglohnländer“ ausgelagert und Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden, um den Unternehmen höhere Gewinne zu ermöglichen.

Wir erinnern hier an den Grundgesetz- und Verfassungsgrundsatz: Eigentum verpflichtet.

Systemrelevante Unternehmen werden verpflichtet, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Bei Auslagerung von Produktionen systemrelevanter Wirtschaftsgüter werden die Unternehmen mit geeigneten Lager- und Vorhaltungssystemen die Versorgung sicherstellen müssen.

Das künftige Heimatschutzministerium soll für die Regelungen und Durchsetzung weitgehende Befugnisse erhalten.

Die Fördermittelvergabe für Existenzgründungen sollte nicht mehr den Entscheidungsträgern der Banken vorbehalten sein, sondern einem neuen Fachgremium übertragen werden.

Unter Regierungsverantwortung der DMD werden die Landesbanken der Länder angewiesen, Fördermittelbescheide und Zuwendungen des Landes bzw. des Bundes lediglich noch auszureichen und Zahlungen zu verwalten.

Vergabe und Mittelzuweisungen werden durch neu zu gründende Fachgremien bei den Genossenschaften, Handelskammern, Künstlerkassen und anderen, vergleichbaren Expertengremien durchgeführt. Mit der DMD entscheiden wieder Experten der einzelnen Gewerke über die Förderfähigkeit von Gründungsideen.

Für die Schaffung neuer, innovativer Arbeitsplätze werden neue Unternehmen genauso gefördert, wie für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Handwerk, Gesundheitswesen, Service usw..

Besondere Förderung und Bildungsmaßnahmen erhalten Berufe, die staatliche Aufgaben übernehmen, wie zum Beispiel die Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, Bundes- und Landesbeamte.

Politisch nicht mehr vermittelbare Zwangsgebühren für Unternehmen, wie z.B. Beiträge zu Industrie- und Handelskammern werden unter Regierungsverantwortung der DMD eingestellt.

Die staatliche Förderung derartiger Verbände wird beendet.

Alle Kammern und Mitgliedsvertretungen können Ihre notwendige Berechtigung bei der künftigen politischen Arbeit und Mitgliedervertretung beweisen, indem Sie im gesunden Wettbewerb mit Mitbewerbern stehen. Gemeinsam handeln, koordiniert planen, und länderübergreifende Projekte fördern. Die Interessenvertretungen, welche tatsächlich von den Betroffen angenommen werden, sollen Grundpfeiler für die Entscheidungen unserer Politik sein.

Mit der Austrocknung dieser bislang bestehenden Bürokratiemonster und mit Zwangsgebühren finanzierten Organisationen, sparen die betroffenen Unternehmen und Gewerbetreibenden Millionen, wenn nicht gar Milliarden Euro, die diese in ihre Unternehmen oder aber in echte Interessenvertretungen, Versicherungen, Rechtsschutz investieren können.

Für die Börse, den Aktienmarkt, ist es dringend notwendig, neue Verhaltenskodexe einzuführen. Es ist politisch, moralisch nicht hinnehmbar, dass sogenannte „Heuschrecken“ ganze Wirtschaftsbetriebe und gesunde Wirtschaftsunternehmen ruinieren. Börsenhändler und Unternehmen dürfen unter Regierungsverantwortung der DMD nur noch mit tatsächlich vorhandenen Werten handeln. Spekulationen mit nicht untersetzten Gewinnerwartungen werden untersagt.

Die Börse und Banken werden unter Regierungsverantwortung der DMD über das neu zu schaffende Heimatschutzministerium viel umfangreicher beobachtet und gegebenenfalls kontrolliert.

Die Börse soll nicht mehr für Spekulationen (was nichts anderes ist als Wettgeschäfte mit dem Geld von ahnungslosen Bürgern) genutzt werden, sondern dem ursprünglichen Inhalt zugeführt werden. Die Kapitalbeschaffung für Unternehmen ist wichtig und nicht mehr wegzudenken.

FINANZEN UND STEUERN

Einige wenige, größere Unternehmen verlagern - teils legal - ihre Gewinne in andere Länder oder umgehen die Steuerzahlungen ganz. Mitunter unterstützt der jetzige Staat durch Steuererleichterungen oder mit falscher Förderpolitik sogar die Auslagerung von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen in das Ausland.  Das werden wir beenden.

Der Staat kann seine umfangreichen Aufgaben nur funktionierend garantieren, wenn die Ausgaben des Staates mit den Einnahmen, also einer ausreichenden, gerechten Steuererhebung einhergehen.

Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, werden mit Regierungsverantwortung der DMD auch in Deutschland zu besteuern sein.

Dem steht ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union entgegen und muss daher entschieden abgelehnt werden.

Freihandelsabkommen und der freie Warenverkehr innerhalb der EU oder in bestehenden Freihandelsabkommen mit anderen Nationen, ermöglichen den freien Wettbewerb, erleichtern den Handel und sollen erhalten bleiben.

Vor einer vertraglichen Verlängerung der bestehenden Abkommen ist jedoch die Prüfung der Handelsabkommen durch eine unabhängige Steuerkommission des Bundes zu prüfen, inwieweit sich diese Abkommen eventuell mindernd auf Steuereinnahmen des Bundes auswirken können.

Unter Regierungsverantwortung der DMD stehen dem Finanzministerium des Bundes und den Finanzministerien der Länder künftig neu zu bildende Steuerkommissionen zur Seite, die nur mit Fachleuten aus der Wirtschaft, dem Steuerrecht, dem Handelsrecht, Juristen und der Wissenschaft besetzt sein sollen.

Für eine steuerrechtliche Gerechtigkeit innerhalb Europas muss die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und der Wettbewerb nationaler Steuersysteme gefördert werden.

Wirtschaftliche Leistungen, Erfolg in der Wissenschaft, ein solides Finanz- und Steuergebaren der Staaten, muss sich im Wettbewerb wieder lohnen.

Unter Regierungsverantwortung der DMD wird das Finanzministerium des Bundes umgehend beauftragt, ein viel einfacheres und gerechteres Steuersystem zu erarbeiten.

Die steuerliche Belastung des Mittelstandes, der Arbeitnehmer und Geringverdiener muss verständlicher aufgearbeitet und entlastet werden. Analog dem bekannten Ehegattensplitting tritt die DMD mit anderen Parteien für die Einführung eines sogenannten Familiensplittings ein, welches generell Familien (ob nun mit oder ohne Trauschein) dem Ehegattensplitting gleichstellen soll.

Leistungsträger der Gesellschaft und Unternehmen werden gerechter besteuert. Unternehmen, die mit Umsätzen in Deutschland, durch Wertschöpfung in Deutschland, exorbitante Gewinne erwirtschaften und die Steuern auf diese Gewinne unter Ausnutzung noch offener Gesetzeslücken in anderen Ländern oder gar nicht versteuern, werden mit der anteiligen, gerechten Wertschöpfung des Staates rechnen müssen.

Die deutsche Steuergesetzgebung muss Grundlagen für die Versteuerung der oberen Einkommen schaffen, die es verhindern, dass staatsbürgerliche Deutsche ihr Vermögen und ihr Einkommen in sogenannten „Steuerparadiesen“ erklären. Für eine rechtsformneutrale Besteuerung ist die Erarbeitung eines verständlichen Einkommensteuertarifes mit wenigen Variablen sowie der Steigerung des Grundfreibetrags unerlässlich. Für Unternehmen muss der Anreiz geschaffen werden, steuerliche Erhebung in Deutschland anzustreben.

Ungesetzlicher Steuertransfer sowie sonstige Steuerstraftaten sollen in einer Änderung des Strafrechtes deutlich härter bestraft werden. Nichterklärte und aufgedeckte Gewinne werden in voller Höhe dem Staatshaushalt zugeführt.

Der Staatshaushalt soll auf längere Sicht wieder ausgeglichen geführt werden, um einen beständigen Schuldenabbau der vorherigen Staatsführungen in Angriff nehmen zu können.

Die Bundesrepublik wird sich unter Regierungsverantwortung der DMD nicht am Schuldenabbau anderer europäischer Staaten oder Sozialsysteme beteiligen, bis ein ausgeglichener deutscher Staatshaushalt diese Solidarleistungen zulassen würden.

Unter Regierungsverantwortung der DMD wird es keinerlei sogenannte systemrelevanten Banken- oder Unternehmensrettungen mehr geben.

Die DMD sieht das Verbot der staatlichen Steuerverschwendung für das Versagen einzelner Manager oder Vorstände von Banken und anderen Unternehmen nicht nur als moralisch und ethisch, sondern auch als haushaltspolitisch relevant an.

Die angeblich systemrelevanten Unternehmen gibt es in einer freien Marktwirtschaft nicht. Die Millionen- und Milliardenverschwendungen an HochTief, BER, Lufthansa usw. haben bewiesen, dass der Staat nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze zu erhalten oder Unternehmenspleiten zu verhindern.
In das Bewusstsein deutscher Unternehmen, der Vorstände und Aktionäre muss wieder die Eigenverantwortung für Unternehmensentscheidungen rücken. Der deutsche Steuerzahler darf für keine Fehlentscheidungen der Unternehmen mehr aufkommen.

Sobald es eine bereinigte Haushaltsführung des Bundeshaushaltes zulässt, soll dem Staat die Möglichkeit eingeräumt werden, wirklich systemrelevante Unternehmen, wie die Deutsche Post, Bahn, Telekommunikation, wieder in das Eigentum des Bundes zu überführen.

Die durch die Europäische Zentralbank vorgegebene aktuelle Zinspolitik auf niedrigem Niveau fördert die Wirtschaft nicht, gefährdet jedoch die Alterssicherung und Rücklagen weiter Teile der Bevölkerung.

Den gebetsmühlenartig vorgetragenen, angeblichen Expertenmeinungen „…dass eine Minuszinspolitik eine Rezession verhindere…“  steht die DMD eher kritisch gegenüber.

Das Versagen von Wirtschaftspolitikern und Managern aus der Vergangenheit der jetzigen, gesamten Bevölkerung aufzubürden, widerspricht dem grundgesetzlich formulierten Grundsatz „Eigentum verpflichtet“.

Unter Regierungsverantwortung der DMD wird es keine Enteignung des Volkes zur Rettung und Anhäufung von weiterem Reichtum weniger Milliardäre geben.

Die Bundesbank soll unter Regierungsverantwortung der DMD beauftragt werden, eine Korrektur der Zinspolitik vorzunehmen, um wenigstens der Inflation entgegenzuwirken. 

Den ehemaligen Grundschutz des Bank- und Steuergeheimnisses muss der Staat seinen Bürgern wieder garantieren. Die ausufernden Eingriffe in das Bank- und Steuergeheimnis der normalen Unternehmen und Steuerpflichtigen, welche derzeit mit der Bekämpfung von Bandenkriminalität, Terrorismus und sonstigen vorgeschobenen Straftaten alimentiert werden, wird die DMD bei Regierungsverantwortung wieder auf das normale Grundmaß von 2000 zurückführen.

Die DMD geht davon aus, dass Bürger eines Landes, in dem Sie sich wohl fühlen, wo Ihre Kinder behütet und gebildet werden, die Gesundheitsvorsorge auf modernem Niveau geschieht, der Rechtsstaat funktioniert, der Staat ihre Sicherheit garantieren kann, auch ihren steuerlichen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Deshalb dürfen Grundbedürfnisse wie Luft oder Wasser nicht besteuert oder privatisiert werden.

Die aktuell über jedem Bürger schwebende Unterstellung einer steuerlichen oder anderen Straftat der derzeitigen Staatsführung, lässt nur auf die kriminelle Energie oder die kriminell orientierten Gedanken der derzeitig gesetzgebenden Körperschaften schließen. Einer ehrlichen, demokratisch legitimierten Staatsführung, würde das Vertrauen in Ihre Wählerschaft, das Volk, gut zu Gesicht stehen.

„Bargeld ist gedruckte Freiheit“. Bargeld ist uneingeschränkt von jedem Unternehmen, dem Staat oder Bürger als gesetzliches Zahlungsmittel zu akzeptieren. Bargeld ist ein zu erhaltendes bürgerliches Freiheitsrecht, welches durch die Väter des Grundgesetzes in Artikel 2 des Grundgesetzes als persönliche Freiheit verankert wurde.

Mit Regierungsbeteiligung der DMD werden alle staatlichen oder privatwirtschaftlichen Unternehmen, Organisationen oder sonstige Rechtsformen wieder verpflichtet, Bargeld als Zahlungsform zu akzeptieren.

Wir werden es nicht zulassen, dass Banken und andere Unternehmen oder die staatlichen Behörden mit der Abschaffung von Bargeld in die Lage versetzt werden, unliebsame Bürger vom Wirtschaftsleben abzuschneiden oder grundgesetzlich widersprechende „Vermögensabgaben“, Minuszinsen und dergleichen durchzusetzen. Das Recht an dem selbst erwirtschafteten, erarbeiteten und legal versteuerten Eigentum muss mit Gesetzeskraft und Bargeld geschützt werden.

Deutschland wird bei einer Regierungsbeteiligung der DMD alles tun, um die Garantie unserer Währung, mithin die Goldreserven der Bundesbank, ausschließlich in Deutschland aufzubewahren.

Unter Regierungsbeteiligung der DMD wird das Finanzministerium möglichst zeitnah verpflichtet, für alle im Umlauf befindlichen Bargeldnoten den Gegenwert entweder in Gold, Immobilien oder anderen Wertgegenständen vorzuhalten.

Jedwede Spekulationsgeschäfte mit dem Staatsvermögen des Bundes oder der Länder stehen unter justiziabler Strafe, wenn die Grundeinlage nicht zwingend mit Immobilien oder gegenständlichen Wertgegenständen gesichert ist.

Unter Regierungsverantwortung der DMD wollen wir die Besteuerung von Renten generell aufheben. Es ist moralisch durch eine Regierung nicht zu verantworten, dass durch bereits versteuerte Arbeits,- Lohn- und Gehaltsleistungen erarbeitete Rentenansprüche noch einmal besteuert werden.

INNENPOLITIK UND JUSTIZ

Aufgabe der Innenpolitik ist es, für jedermann verständliche politische Entscheidungen zu treffen.

Es gilt in allen strafrechtlichen Bereichen der Grundsatz: Opferschutz geht vor Täterschutz. Opferschutz wird Aufgabe des Innenministeriums, durchaus mit Hilfe bestehender, ehrenamtlicher Organisationen, deren Förderung ebenfalls Staatsaufgabe wird.

Der Etat für die Ausstattung der Vollzugsorgane ist den tatsächlichen Anforderungen anzupassen. Der Staat hat die Verpflichtung, seine Organe so auszurüsten, dass Beamte und Angestellte keine Eigenkosten für dienstliches Zubehör haben.

Die Auslagerung von hoheitlichen Aufgaben der Polizei, BGS und gleichgeschalteten Diensten an private Unternehmen wird beendet.

Beamte, Soldaten und Vergleichbare haben kein Remonstrationsrecht, sondern eine Remonstrationspflicht! Dem Grundgesetz widersprechende Anordnungen dürfen nicht ausgeführt werden. Polizisten und andere Einsatzkräfte sollen im Einsatz ohne Aufforderung namentlich oder nachhaltig identifizierbar sein.

Die Berufungsverfahren der Staatsanwälte und Richter werden in die Hand der kommunal zuständigen Abgeordnetenhäuser der Kreise/Städte, der Landtage, des Bundestages gelegt. Das verantwortliche Justizministerium, Amt unterbreitet entsprechende Vorschläge.

Die Strafbemessungen für Straftaten und Vergehen sind unabhängig von politischer, religiöser oder sonstiger Zugehörigkeit zu Gruppen jedweder Art, gleich durchzusetzen. Gewinne aus allen Straftaten werden dem Staatsvermögen zugeführt. Straftäter mit Asyl- oder Duldungsstatus werden sofort nach Urteilsverkündung und Strafverbüßung abgeschoben.

Es wird unter Regierungsbeteiligung der DMD den neuen Straftatbestand der "Steuerverschwendung" geben, der persönliche Haftung auch für Personen, die dem Immunitäts- und Indemnitätsschutz unterliegen, vorsieht.

HEIMATSCHUTZ

Mit Regierungsverantwortung der DMD soll ein Heimatschutzministerium geschaffen werden, das Teile aus dem völlig überlasteten Innenministerium übernimmt, so z.B.

• Grenzschutz bei Bedarf
• Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz
• Migration
• Heimat
• Sport

VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Die historische Verantwortung Deutschlands gebietet es, dass sich Deutschland unter Regierungsverantwortung der DMD nie wieder an einem Angriffskrieg gegen ein anderes Land beteiligt.

Unter Regierungsverantwortung der DMD wird die Bundesrepublik Deutschland jegliche bestehenden Bündnispflichten der Verteidigungspartner erfüllen. Die DMD prüft jedoch alle bestehenden Verträge mit Bündnispartnern und behält sich die Aufkündigung einzelner Vertragsbestandteile oder ganzer Verträge vor, wenn diese gegen geltendes Völkerrecht verstoßen oder gar Angriffskriege mit deutscher Beteiligung ermöglichen sollten.

Die Verteidigungspolitik muss sich gemeinsam mit dem Heimatschutz an dem Schutz der Bevölkerung, des Staates, der Wirtschaft ausrichten. Wir müssen gegen atomare, biologische, konventionelle Waffen, neue Drohnenbedrohungen, Cyberkriminelle und andere militärische Bedrohungen gewappnet sein. Die Wirtschaft, der Staat, die Familien, das Bankensystem, die Infrastruktur, der Telekommunikations- sowie Energiesektor werden durch elektronische Hackerangriffe bedroht. Der Staat wird unter Regierungsbeteiligung der DMD eine eigens dafür zu schaffende Strafverfolgungsbehörde mit weitreichenden Rechten zur Ermittlung und Strafzuführung schaffen.

Die Wehrpflicht für jugendliche Männer soll ab 18 Jahren wieder eingeführt und auf 15 Monate festgesetzt werden. Die Wehrpflichtdienstzeit in der Bundeswehr wird auf Rentenansprüche der Wehrpflichtigen mit dem 1,5-fachen Satz auf normale sozialversicherungspflichtige Zeiten angerechnet. Die Wehrpflicht endet mit Erreichung des 28. Lebensjahres und bezieht sich auf männliche Staatsbürger. Weibliche Staatsbürger können sich freiwillig bewerben.

Die Laufbahnen der Soldaten und Soldatinnen bleiben erhalten wie bisher. Ebenso besteht weiterhin die Möglichkeit, sich zu verpflichten oder den Weg zum Berufssoldaten einzuschlagen.

Die Deutsche Bundeswehr soll wieder eine reine Verteidigungsarmee werden. Auslandseinsätze, außer im Bündnisfall/V-Fall, bei Truppenübungen mit befreundeten Armeen (z.B. NATO) und bei Katastrophenhilfe, darf es nicht mehr geben; dies schließt auch UN-Missionen mit ein. Ein Einsatz im Inland kommt nur im V-Fall und im Falle einer Naturkatastrophe in Frage. Umsetzungen eines Gesetzes aus einem anderen Kompetenzbereich gehören nicht hierzu.

Als Verteidigungsminister/in kann nur eine Person eingesetzt werden, die als Soldat/in Dienst geleistet hat.

Die Truppengattungen sollen ihren Inspekteuren unterstellt werden. Die Inspekteure handeln parteiunabhängig und sind ausschließlich an die Weisungen des Verteidigungsministers/in gebunden, den/die sie militärisch beraten.

Die oder der Verteidigungsminister/in darf keine parteipolitischen Weisungen des Bundeskanzlers/in umsetzen.

Die Armee darf aber auch nicht zum "Staat im Staate" werden. Die Bestimmungen des Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung gelten für diese uneingeschränkt.

Der Verteidigungshaushalt soll mit Regierungsbeteiligung der DMD auf 15% des Bundeshaushaltes angehoben werden, um die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr wieder herzustellen.

 AUSSENPOLITIK

Die Bundesrepublik Deutschland stellt sich mit Regierungsbeteiligung der DMD der historischen Verantwortung Deutschlands. Diese gebietet es, dass sich Deutschland neutral verhalten wird, wirtschaftliche Bündnisse sucht und freundschaftlichen Umgang mit seinen europäischen und den Partnern aus Übersee pflegt.

Die sorgsame Pflege von Freundschaften zu den Europäischen Partnerstaaten steht auf derselben Stufe wie der Respekt und die Anerkennung von anderen Kulturen und Staatsformen.

In der sich neu entwickelnden globalen Weltordnung wird sich die DMD in erster Linie an den nationalen und europäischen Interessen ausrichten.

Entwicklungshilfe ist ein wichtiger Punkt unserer Außenpolitik, den wir als Unterstützung für einzelne Länder sehen, damit diese in die Lage versetzt werden, sich selbst helfen zu können.

Die gängige Praxis zur Pauschalisierung und damit verbundener Verschwendung von Entwicklungshilfegeldern ist nicht vorgesehen. Mit sorgsamer Entwicklungshilfe vor Ort wird auch unnötiger, oft dramatischer Flucht vorgebeugt. Sinnvoller erachtet die DMD die Entsendung von Fachkräften (Kommissaren) zur Hilfe beim Aufbau von Infrastruktur und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit mit projektgestützter Finanzierungshilfe.

Der Mehrheitswille der Bürger in den Staaten Europas als Grundlage für Entscheidungen soll das erklärte Ziel der Außenpolitik sein. Die Abgabe der nationalen Souveränität steht diesem Bürgerwillen entgegen und kann somit kein politisches Ziel sein.

Damit sind Volksentscheide sowohl im Inneren als auch im Äußeren sinnvolle Werkzeuge, um die Politik an den Bürgern und nicht an den Vorstellungen der Politiker auszurichten.

Die Folge einer Souveränitätsaufgabe wäre auch die Bildung einer europäischen Armee; unter Regierungsverantwortung der DMD wird sich Deutschland dieser Forderung nicht anschließen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein unverrückbarer Bestandteil der NATO.

Trotz der Bündnispflichten, die die DMD als unverrückbaren Bestandteil ihrer Politik sieht, möchten wir gesunde wirtschaftliche und durchaus freundschaftliche Beziehungen auch zu Staaten wie Russland oder China aufrechterhalten und ausbauen.

Die DMD strebt eine gemeinsame, partnerschaftliche Zusammenarbeit der demokratischen, wirtschaftlichen Partnerstaaten und Nachbarn an. Die DMD wird sich nicht an ideologisch oder parteipolitisch ausgerichteten Manövern gegen andere Länder oder Staatsführungen beteiligen.

KULTURPOLITIK

Die Kulturpolitik der Demokratischen Mitte Deutschlands ist untrennbar mit der Gesellschaftsentwicklung Europas und Deutschlands verbunden. Neben der Pflege unserer deutschen Kultur und Tradition ist die Öffnung für kulturelle Impulse von Seiten der bis jetzt teilweise vernachlässigten kulturellen Gruppen und Traditionen in Deutschland und Europa als fester Bestandteil unserer Kulturpolitik zu betrachten.

Zur Pflege unserer Kultur gehört die staatliche Unterstützung von regionalen Besonderheiten und Traditionen. Der staatliche Schutz von kulturellen Minderheiten wird garantiert. Sorbisch z.B. wird als Sprachform genauso gefördert wie andere regionale Sprachformen, die historisch gewachsen sind.

Ansonsten will die DMD am Erhalt und der Pflege der deutschen Sprache als einzigartiger Bestandteil unserer Kultur festhalten. Falschen ideologisch- und genderbedingt motivierten Eingriffen, bis hin zur Verleumdung unserer Muttersprache, will die DMD Einhalt gebieten und bereits politisch motivierte Verschandlungen unserer Sprache wieder an die historischen Vorbilder zurückführen.

Historisch gewachsene Traditionen und Feste benötigen die staatliche Förderung.

Mit Regierungsbeteiligung der DMD sollen die Ausgaben für die Kulturpolitik endlich als Staatsausgabe und Staatsaufgabe definiert, im Haushalt explizit ausgewiesen und nicht mehr in "sonstigen" oder "anderen" Ausgabenformen versteckt werden.

Die kulturelle Förderung muss eine deutlich gesteigerte Wertschätzung des Staates erfahren und durch die DMD wird die Förderung von Kultur mit mindesten 1% des jeweiligen Haushaltes angestrebt (Dies entspricht für 2021 ca. 5 Milliarden Euro zu knapp einer Mrd. aktuell).

Die kulturelle Geschichte und die Kultur Deutschlands sowie Europas soll mit Regierungsbeteiligung der DMD wieder in die Bildungspolitik integriert werden. Mithin wird die kulturelle Bildung und Teilhabe aller Bürger garantiert. Der Zugang zu unserer nationalen Identität und unserem europäischen Selbstverständnis wird so allen Bevölkerungsgruppen ermöglicht. Die unverwechselbare Identität und Kultur Deutschlands soll gefördert werden und definiert sich über die deutsche Sprache und Pflege regionaler Traditionen. Weltoffene Kulturen werden auf Basis des Grundgesetztes gefördert.

Zur Förderung der Kultur soll auf Bundes- und Landesebene ein Kulturfonds eingerichtet werden, der neben privaten Förderungen und Spenden im jeweiligen Haushalt des Bundes und der Länder festgeschrieben wird.

Damit wird die bisherige Einflussnahme von Parteien auf das Kulturleben zurückgedrängt. Gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen werden gestärkt.

Mit dem Kulturfonds sollen nachhaltige Investitionen in die kulturelle Substanz, Denkmalschutzmaßnahmen, der Erhalt von schriftlichem Kulturgut, Kulturfestivals, Musik und Förderung der Jugendkultur, Theater, Kino und andere Kunstformen bestimmt werden.

Das Kulturfondsmanagement sollte zu 40 % aus den jeweils im Bundestag oder Landtag vertretenen Parteien, zu 40 % von Personen aus den organisierten Künstler- und Kulturvereinen/Gewerkschafen/Museen/privaten Kulturanbietern und anderen Interessenvertretern sowie zu 20 % aus der direkten Kulturszene, also Kleinkünstlern, Schaustellern, Eventagenturen, Filmschaffenden usw. besetzt sein.

Die bisherige unselige Praxis der parteipolitischen Einflussnahme der Regierungsparteien auf Künstler und Kulturschaffende mit staatlichen Fördergeldern kann somit beendet werden.

Kulturschaffende und Künstler werden weiterhin über die sozialen Künstlerkassen gefördert.

Unter Regierungsverantwortung der DMD soll das zuständige Ministerium für Kultur beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und den Künstlerkassen ein Konzept für Künstler und Kulturschaffende für eine nachhaltige, zukunftssichere Existenzsicherung (im Alter, Krankheitsfall) zu erarbeiten.

Die Demokratische Mitte Deutschland sieht das bestehende Konzept der durch Zwangsgebühren finanzierten, staatspolitisch beeinflussten Fernseh-, Radio- und anderen Medien der Landesmedienanstalten und des Bundes nicht mehr für zeitgemäß, noch für demokratisch legitimiert, an. 

Für eine neutrale, den demokratischen Grundgesetzen verpflichtete Berichterstattung der Medien stehen genügend Fernseh-, Radio-, Medien-, und Presseangebote zur Verfügung.

Staatliche Zuschüsse für Medien sollen den Sendern nur noch durch eine neu zu gründende Neutralitätskommission im Nachhinein gewährt werden, wenn diese ihre politische Neutralität in der Senderpolitik sowie die Einhaltung des Bildungsauftrages nachgewiesen haben. Bei der Gründung der Neutralitätskommissionen soll auf eine demokratisch legitimierte Zusammensetzung geachtet werden. Parteipolitisch oder kommerziell beeinflusste Sendebeiträge sind weiterhin erlaubt aber entsprechend zu kennzeichnen.

Die DMD fördert die kulturelle Marktbereinigung der subventionierten Fernseh- und Radiosender. Es gibt keinerlei stichhaltige Begründung, warum parteipolitisch besetzte Posten den Gebührenzahler bei Intendanten oder Chefredakteuren usw., mit bis zu 400.000,00 € Jahresgehalt belasten sollten.

Würden wirklich nur die notwendigen Stellen im Sendebetrieb der bis jetzt „öffentlich-rechtlichen“ Sender besetzt, könnte der Staatshaushalt in jedem Bundesland mindestens einen Jugendklub und/oder eine Begegnungsstätte für Senioren komplett finanzieren.

Nicht in den Staatshaushalt für Kultur gehören versteckte Förderungen von staatsnahen Fernseh- und Rundfunkanstalten, von politisch motivierten Veranstaltungen, Veranstaltungszentren und Veranstaltungsorten, wie es bis dato Usus ist.

In den staatlichen Kulturhaushalt von Bund, Ländern, Kreisen, Städten und Gemeinden gehören die verbindlichen Ausgaben für die Förderung der Kultur unserer Jugend, unserer Heimatvereine, unserer Kulturverbände. Der Bau, der Erhalt von Gemeindezentren für die Vereine, Jugendklubs, Dorf- und Stadtfesten.

Mit Regierungsverantwortung der DMD sollte die steuerliche Belastung bzw. die steuerliche Förderung von Kulturvereinen neu zu ordnen sein, um die Buchhaltungslast der Kulturvereine zu vereinfachen.

Kulturschaffende und Vereine, Organisationen, die sich gegen das Grundgesetz, die Demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland oder Europa stellen, erhalten keinerlei staatliche Förderung mehr. Zuwendungen zu dem Grundgesetz widersprechenden Organisationen, Künstlern, Kulturschaffenden, Vereinen oder sonstigen juristischen oder anderen Personen, werden nicht geleistet und können bei bereits erfolgter Leistung durch den Staat (auch zwangsweise) zurückgefordert werden.

FERNMELDEWESEN UND INTERNET

Das Fernmeldewesen, ebenso wie die Post und die Verpflichtung einen schnellen Internetzugang für alle zu schaffen, soll für die Grundversorgung der Bevölkerung und Unternehmen in die Hände des Staates gelegt werden.

Private Anbieter sind darüber hinaus natürlich zugelassen. Der Staat sollte in mindestens einem Netzanbieter (z.B. Telekom) die Mehrheit der Anteile halten, um in Krisenfall über ein sicheres Netz kommunizieren zu können.

Der Bund, die Länder, Städte und Gemeinden sollen verpflichtet werden, freie Zugangsstellen für das Internet zur Verfügung zu stellen. Der Ausbau der Infrastruktur / Zugang zum Internet muss staatlich gefördert werden. In der neu entstehenden digitalen Welt sind die Investitionen in Zugänge und Internetunternehmen staatlich zu fördern.

Post,- Heimatschutz-, und Verteidigungsministerium sollen in Regierungsverantwortung der DMD angewiesen werden, für den anzunehmenden V-Fall, analoge Kommunikationsstrukturen zu erhalten.

Eine Zensur im Internet darf nicht mehr stattfinden. Das Zensurverbot gilt auch für private Anbieter. Sogenannte Stiftungen und Faktenchecker werden nicht mehr staatlich gefördert. Es muss sofort ein neues, transparentes Netzwerkdurchsetzungsgesetz geschaffen werden, was nicht mehr zum Aushebeln der freiheitlichen Grundsätze und Einschränkung der Meinungsfreiheit genutzt werden darf.

Für die Verfolgung von strafbaren Handlungen im Internet (Waren- und Kreditbetrug, Verleumdungen, Mobbing, DARKNET, Kinderpornographie) sollen die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden personelle und weitgehende wirtschaftliche Unterstützung erhalten. Nach dem Willen der DMD sollte für derartige Straftaten eine neue Regelung in der Strafverfolgung, bis hin zur Veröffentlichung der Täter am Heimatort geprüft werden.

Die bestehende DSGV sollte nach dem Willen der DMD sofort überarbeitet werden. Es muss Einzelunternehmen, Vereinen, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen wieder möglich gemacht werden, notwendige Daten ohne sinnfreien Aufwand erheben zu können.

Im Gegenzug müssen persönliche Daten (Einkaufsverhalten, Krankheiten, Reisedaten usw.) der Bürger deutlich mehr vor dem Zugriff von Internetgiganten wie Google, Amazon, Deutschlandcard usw. geschützt werden.

Es darf nicht möglich sein, über den Bürger Profilakten und Verhaltensakten, Zugangsausweise und Identitäten zu erstellen. Weder von staatlicher noch von kommerzieller Seite.

VERKEHR UND INFRASTRUKTUR

Das Straßen- und Schienennetz gehört nach Meinung der DMD ohne Ausnahme in Staatshand. Der Staat ist für die Sicherheit (auch beim Transport) für seine Bürger verantwortlich und muss schnell auf mögliche wirtschaftliche Veränderungen oder Bedrohungslagen reagieren können. Die Rückführung und der Rückkauf der Mehrheitsrechte sollen fair unter Bedingungen der normalen Kaufmannsehre erfolgen. Eine Zwangsweise Rückführung ist für die DMD undenkbar. Wir vertrauen hier auf den Gedanken des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet“.

Über Großprojekte, wie z.B. den BER, sollte zukünftig in einem Fachgremium unter Beteiligung verantwortlicher Politiker sowie echter Fachleute entschieden werden.

Damit wird vermieden, dass ausschließlich politische Entscheidungen auf dem Rücken der Steuerzahler getroffen werden.

Außerdem verweisen wir auf unseren Programmpunkt "Innenpolitik und Justiz", der die Straftat der Steuerverschwendung beinhaltet.

Die Stärkung des ländlichen Raumes muss Staatsaufgabe sein. Der Ausbau des öffentlichen Nah- und Schienenverkehrs, ganz besonders in strukturschwachen Regionen, führt zu einer deutlichen Anhebung der Lebensqualität und macht auch den ländlichen Raum wieder attraktiv.

Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden, in dem Gemeinde,- Stadträte vor Ort über den eigenen Etat selbst entscheiden können.

Die Nachhaltigkeit des Straßenbaus muss in eine neue Dimension geführt werden. Die Baufirmen haften für ihre Qualitätsarbeit. Bei Regierungsverantwortung der DMD werden zum Beispiel für größere Bauvorhaben des Staates oder der Kommunen Ingenieursgutachten in Auftrag gegeben, welche ein Ergebnis vorweisen sollen, wie z.B. Autobahnbaustellen in kurze Abschnitte unterteilt werden und innerhalb kürzester Zeit ohne Regiekosten fertiggebaut werden können.

Vorschriften der EU dürfen die Kommunen und Städte, aber auch die Länder und den Bund, nicht in der Ausübung ihrer Aufgaben einschränken oder behindern.

Die Erstellung von Groß-/Prestigeobjekten soll für eine gewisse Zeit zurückstehen, da die Gelder für diese Objekte dringender in der Infrastruktur, die mittlerweile immer mehr zusammenbricht, gebraucht werden, als dort.

Die langfristigen Infrastrukturplanungen der Regionen sollten mit den Landesstrukturplanungen abgestimmt und verwirklicht werden. Die Grundversorgung der Bevölkerung ist auch in strukturschwachen Regionen sicherzustellen. Mit Hilfe des neuen Heimatschutzministeriums sollen Entwicklungspläne zum Schutz der Natur, der Landwirtschaft mit ökonomischen Entscheidungen koordiniert werden.

Landärzte, Schulbus, Freiwillige Feuerwehr, Polizeiwachen, Internet, Jugendarbeit sind Bestandteile des ländlichen Lebens und sollen durch aktuelle politische Arbeit unterstützt werden. Wir sollten Anreize schaffen, dass Familien sich für das Leben im ländlichen Raum entscheiden können.

Die Demokratische Mitte will Mittler zwischen unterschiedlichen Kulturen, Generationen sein und eine bürgernahe Politik verfolgen, die dem Wohl des Volkes verpflichtet ist.

Die DMD tritt zur Verteidigung des deutschen Grundgesetzes an.

Für die Demokratische Mitte Deutschland ist eine verständliche, transparente Politik unabdingbare Voraussetzung für eine auf das Grundgesetz basierende rechtsstaatliche und demokratische Politik im gesamten Staatswesen.

Die Verantwortung der DMD für die deutschen Staatsbürger und das deutsche Vaterland setzt die persönliche Freiheit, um unsere Gemeinschaft demokratisch zu gestalten, voraus.

Das vorliegende Wahlprogramm wurde vom Gründungsparteitag der DMD Demokratische Mitte Deutschland gebilligt und dient für alle dem Grundgesetz verpflichteten Bürger, Vereine oder Bewegungen als Leitfaden einer alternativen, durchdachten und machbaren Politik.