WAHLVERSPRECHEN SIND SCHNELL VERGESSEN.
Das derzeitige Wahlsystem in der Bundesrepublik für den Bundestag und die Landtage muss insgesamt reformiert werden. Das Wahlrecht ist für viele Bürger unverständlich geworden. Das Wahlsystem muss deutlich vereinfacht und transparenter werden, damit die Bürger wieder aktiver am demokratischen Gestaltungskonzept des Landes mitwirken können.
Bei der Bundestagswahl wählen Sie mit Ihrer „Erststimme“ in Ihrem Wahlkreis eine bestimmte Person als Wahlkreisabgeordneten (der seine Parteizugehörigkeit auf den Wahlzetteln offenlegt).
Warum das so ist und wie das wirklich funktioniert und welche schwerwiegenden Fehler Sie hier machen können, lesen Sie im folgenden:
Mit Ihrer „Zweitstimme“ wählen Sie über die sogenannte „Landesliste“, welcher Partei Sie Ihr Vertrauen schenken wollen. Die „Zweitstimme“ ist oft die Wichtigere.
Mit der Einführung von sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten können die Parteien weitere, eigentlich nicht durch den Wählerwillen bestimmte, Kandidaten aus den „Erststimmen“ und Landeslisten nachrücken lassen.
Nach unserer Meinung entspricht die Praxis von Überhang- und Ausgleichsmandaten nicht dem Wählerwillen und führt nur dazu, dass die Abgeordnetenzahl im Bundestag ständig aufgebläht wird. Wenige Monate vor den Bundestagswahlen 2013 beschlossen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne eine erneute Wahlrechtsreform. Diese ermöglicht es den „Altparteien“, mit sogenannten Ausgleichsmandaten den Bundestag über eine Hintertür mit weiteren Abgeordneten zu füllen. Treue Abgeordnete und Parteisoldaten sollen nach dem Willen der damaligen Parteifunktionäre schließlich belohnt werden. Ob solche Beschlüsse im Sinne des Volkes sind, bleibt offen.
Die Größe des Bundestages wird durch die Neuregelung im Wahlrecht von 2013 in aller Regel über die Mindestsitzzahl aufgeblasen.
Im 20. Bundestag (2022) sitzen 736 Abgeordnete, die durch die Steuerzahler finanziert werden müssen.* Die eigentlich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG gesetzliche mindestens notwendige Abgeordnetenzahl beträgt lediglich 598.** Im Klartext heißt das, die Altparteien haben für Ihre Mitglieder 138 unnötige Mandate geschaffen.
Selbst diese Zahl erscheint uns im internationalen Vergleich noch zu hoch. Denn z.B. in den USA vertritt ein Abgeordneter rechnerisch bis zu 760.000 Bürger, in Deutschland etwa bis zu 120.000 Einwohner.*** Sicherlich lassen sich andere Beispiele für demokratische Parlamente finden; wir geben nur zu bedenken, dass mit dem nicht notwendigen Aufblasen des Bundestages keinerlei Vorteile für die Steuerzahler erreicht werden.
Es wird genutzt, um Günstlinge des jetzigen Systems mit gut dotierten Posten zu Lasten der steuerzahlenden Bevölkerung und Unternehmen zu versorgen. Mit dem Wahlsystem der USA würden in unserem Bundestag ca. 111 Abgeordnete sitzen. Diese Angabe gilt nur zum Vergleich; wir wären mit dem Wahlsystem der USA auch nicht unbedingt glücklich.
Der 20. Bundestag verschwendet in einer Legislaturperiode ca. 310 Millionen Euro.
Die Altparteien versuchen mit diesen „Mandaten“ Mehrheitsverhältnisse, welche durch den Wähler bestimmt wurden, auszuhebeln und treuen Parteisoldaten einen Platz mit exorbitanten Einkünften und „Macht“ zu sichern.
Unsere Partei wird sich an derartigen, moralisch bedenklichen Postenvergaben nicht beteiligen.
Die Partei Demokratische Mitte Deutschland will auch aus diesem Grund kein gesondertes Wahlprogramm (mit falschen Versprechen oder gerade populären Thesen) aufstellen. Für unsere Partei ist unsere Satzung und unser Programm die Grundlage für ein Wahlprogramm. Unsere Partei ist so ehrlich, dass unser Parteiprogramm für die Wahlwerbung an sich ausreicht.
Die deutsche Gesetzgebung zum Parteiengesetz / der Anerkennung von politischen Organisationen und Parteien fordert von den Parteien zur Anmeldung / Beteiligungsanzeige an einer Wahl, die Einreichung eines speziellen Wahlprogramms. Die derzeitig geltende deutsche Gesetzgebung animiert mithin die bislang aktiven Parteien zu Wahlversprechen an die Wähler, welche aktuell populär sein könnten, jedoch nicht die echten Ziele des Parteiprogramms wiederspiegeln. Das echte Programm der Partei, der Gestaltungswille unserer Gesellschaft spielt im "Wahltheater" keine vordergründige Rolle mehr.
Auch wir sind durch die gültige Gesetzgebung angehalten, für jede Wahl ein Wahlprogramm und entsprechende Kandidaten aufzustellen.
Wir werden aber nicht, wie andere Parteien, verlogene Wahlversprechen abgeben, unsere Wähler und Bürger absichtlich belügen. Unser Parteiprogramm kann jederzeit, offen und transparent nachgelesen werden.
Wir müssen nicht, wie die SPD mit einem Mindestlohn hausieren gehen, denn wir haben zur Verarmung Deutschlands nicht beigetragen. Wir wollen nicht wie die GRÜNEN Arbeitsplätze in Namen einer wissenschaftlich unbegründeten Ideologie vernichten; wir gönnen auch dem Arbeiter sein Steak. Wir haben nicht, wie die CDU/CSU das Grundgesetz aushebelt und das Volk mit nutzlosen FFP 2 Masken, Verboten von Kinder- und Jugendsport, unbegründeten Ausgangssperren gequält.
Schauen Sie sich eine Auswahl an gebrochenen Wahlversprechen der Parteien unter dem folgenden Link an: "Wahllügen der Altparteien"
Personen und/oder Kabinettsaufstellungen für eine Wahl spiegeln derzeit nur die Arroganz der Altparteien wieder. Der DMD wäre es beim Eintritt in die Regierungsverantwortung vollkommen egal, ob der Kanzler/Kanzlerin aus der eigenen oder einer anderen Partei kommen würde. Hauptsache der/die Kandidat/in wäre fachlich und menschlich für diese Verantwortung qualifiziert. Was ein unqualifizierter, aber parteitreuer Kanzler/Kanzlerin für Schäden an der deutschen Wirtschaft, dem deutschen Gesundheitswesen, dem deutschen Allgemeinwohl, der Sicherheit, anstellen kann, sehen wir seit 1998.
Wir gehen vollkommen NEU an die Wahlen heran.
Unter Regierungsbeteiligung der DMD würden nicht mehr die „Parteisoldaten“ die Geschicke unseres Landes bestimmen. Wir würden dem Bundestag echte Fachleute als Minister vorstellen und in die Regierungsverantwortung berufen. Dabei wäre es vollkommen egal, ob der Minister des Gesundheitsministeriums aus der DMD kommt oder eben ein weltweit anerkannter Professor mit echten medizinischen Leistungen aus der CDU, FDP oder parteilos wäre. Entscheidend ist die Qualifikation und die Arbeit für das Wohl des deutschen Volkes.
In einer Regierung, die in Ihrem Amtseid schwört „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, darf es keine privaten oder parteipolitischen Befindlichkeiten mehr geben.
Das Koalitionsrecht würde unter Mitwirkung der DMD komplett neu geregelt werden. Willige Koalitionen, wie zum Beispiel die Ampelkoalition sind deshalb unserer Meinung nach nicht rechtens, weil sie vom Volkswillen deutlich abgelehnt werden und somit dem Demokratiegedanken widersprechen.
Quellenangaben: