Das Straßen- und Schienennetz gehört ohne Ausnahme in Staatshand.

Über Großprojekte, wie z.B. den BER, soll in einem Fachgremium unter Beteiligung verantwortlicher Politiker entschieden werden.

Damit wird vermieden, dass ausschließlich politische Entscheidungen auf dem Rücken der Steuerzahler getroffen werden.

Außerdem verweisen wir auf unseren Programmpunkt "Innenpolitik und Justiz", der die Straftat der Steuerverschwendung beinhaltet.

Die Stärkung des ländlichen Raumes muss Staatsaufgabe sein. Der Ausbau des öffentlichen Nah- und Schienenverkehrs, ganz besonders in strukturschwachen Regionen, führt zu einer deutlichen Anhebung der Lebensqualität und macht auch den ländlichen Raum wieder attraktiv.

Die kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden, indem über den eigenen Etat selbst entschieden wird.

Die Nachhaltigkeit des Straßenbaus muss in eine neue Dimension geführt werden. Die Baufirmen haften für ihre Qualitätsarbeit. Bei Regierungsverantwortung der DMD wird ein Ingenieursgutachten in Auftrag gegeben, das ein Ergebnis vorweisen muss, wie z.B. Autobahnbaustellen in kurze Abschnitte unterteilt werden und innerhalb kürzester Zeit ohne Regiekosten fertiggebaut werden.

Vorschriften der EU dürfen die Kommunen und Städte, aber auch die Länder und den Bund, nicht in der Ausübung ihrer Aufgaben einschränken oder behindern.

Die Erstellung von Groß-/Prestigeobjekten muss für eine gewisse Zeit zurückstehen, da die Gelder für diese Objekte dringender in der Infrastruktur, die mittlerweile immer mehr zusammenbricht, gebraucht werden, als dort.