In den letzten Jahren legten die alten Regierungen immer wieder verschwenderische Sonderprogramme auf, die weder durch Wertschöpfung noch durch Edelmetalle gesichert waren oder sind. Milliarden wurden oder werden aus ideologischen Gründen in Impfkampagnen, Aufrüstung der Bundeswehr, Klimarettung und so weiter ausgegeben. Die jetzige Regierung reagiert nur noch aus ideologischen Gründen. Der Finanzsektor wird sich selbst überlassen. Wir können der galoppierend fortschreitenden Inflation zusehen.

Der Steuerzahler wird nicht nur an der Tankstelle und den Energiepreisen gebeutelt. Die deutsche Bundesregierung reagiert nur noch auf Ereignisse. Von planvoller Regierungsarbeit ist keine Spur mehr. Um das Versagen der Regierung noch eine Zeitlang zu vertuschen werden ständig neue Propagandalügen erfunden, ständig neues, wertloses Papiergeld gedruckt. Wir brauchen wieder ein ehrliches Finanzministerium das seinen Bürgern und der Regierung die Wahrheit zur Staatsverschuldung aufzeigt und praktikable Lösungsvorschläge zur Vermeidung eines Staatsbankrottes aufzeigt. Das wird nicht damit gelingen das den Bürgern immer mehr Steuern aufgebunden werden oder mit der Abschaffung des Bargeldes die Kontrollmechanismen des Staates gegen das Individuum gestärkt werden. Für uns ist Bargeld gedruckte Freiheit und ist gegen jeden Angriff des Staates zu schützen.

Die deutschen Regierungen haben eine der kompliziertesten Steuergesetzgebungen hervorgebracht um den normalen Steuerzahler, den Klein- und Mittelständler penibel regulieren zu können. Warum eine Regierung alle Bürger unter Generalverdacht stellt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Es sei denn, man denkt ganz schlimm …„Was ich denk und tu, das traue ich anderen zu“… Das in unserer jetzigen Regierung kriminelle Energien (Cumex-skandal, gefälschte Lebensläufe, Doktorarbeiten usw) ist hinreichend bekannt. Das aber zur Grundlage für eine unverständliche Steuergesetzgebung zu nehmen ist zumindest moralisch verwerflich. Aktuell werden die Steuergesetze durch immer mehr neue Vorschriften noch komplizierter und für den normalen Steuerzahler weder nachvollziehbar noch verständlich.

Einige wenige, größere Unternehmen verlagern - teils legal - Ihre Gewinne in andere Länder oder umgehen die Steuerzahlungen ganz. Mitunter unterstützt der Staat durch Steuererleichterungen oder falsche Förderpolitik sogar die Auslagerung von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen in das Ausland.

Mit der katastrophalen Energiepolitik werden die Energiekosten aktuell in unvorstellbare Höhen getrieben. Damit vertreibt die deutsche Bundesregierung die größten Arbeitgeber Deutschlands in das Ausland. Die daraus entstehenden Folgen für die Finanzpolitik und den Bundehaushalt sind leicht voraussehbar werden aber von den derzeit Regierenden negiert oder einfach nicht zur Kenntnis genommen. Verantwortungsloser kann Finanzpolitik nicht sein.

Der Staat kann seine umfangreichen Aufgaben nur funktionierend garantieren, wenn die Ausgaben des Staates mit den Einnahmen, also einer ausreichenden, gerechten Steuererhebung einhergehen. Zu einer gerechten Steuerpolitik verhelfen nicht die ideologischen Schlagwörter wie „Reichensteuer“, „Lastenausgleich“ usw. Der Staat muss den Aufbau von Unternehmen fördern. Großindustrien und Konzerngewinne genauso besteuern wie den normalen Bürger. Im Gegenzug müssen ideologische Steuern wie zum Beispiel Energieumlage usw. neu bewertet werden.

Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, werden mit Regierungsbeteiligung der DMD auch in Deutschland zu besteuern sein.

Dem steht ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union entgegen und muss daher entschieden abgelehnt werden. Freihandelsabkommen und der freie Warenverkehr innerhalb der EU oder in bestehenden Freihandelsabkommen mit anderen Nationen, ermöglichen den freien Wettbewerb, erleichtern den Handel und sollen erhalten bleiben. Vor einer vertraglichen Verlängerung der bestehenden Abkommen ist jedoch die Prüfung der Handelsabkommen durch eine unabhängige Steuerkommission des Bundes zu prüfen, inwieweit sich diese Abkommen eventuell mindernd auf Steuereinnahmen des Bundes auswirken können.

Unter Regierungsbeteiligung der DMD stehen dem Finanzministerium des Bundes und den Finanzministerien der Länder künftig neu zu bildende Steuerkommissionen zur Seite, die nur mit Fachleuten aus der Wirtschaft, dem Steuerrecht, dem Handelsrecht, Juristen und der Wissenschaft besetzt sein sollen. Diese Kommissionen sollen neutral, ohne jedwede parteipolitische Einflussnahme, berufen werden. Die Berufungen erfolgen im Beamtenverhältnis mit entsprechender Besoldungsgruppe, Sicherheiten und Leistungszuschlägen. Die Verschwendung von Steuergeldern an externe Beraterfirmen wird damit verhindert.

Für eine steuerrechtliche Gerechtigkeit innerhalb Europas muss die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und der Wettbewerb nationaler Steuersysteme gefördert werden. Wirtschaftliche Leistungen, Erfolg in der Wissenschaft, ein solides Finanz- und Steuergebaren der Staaten muss sich im Wettbewerb wieder lohnen.

Unter Regierungsverantwortung der DMD wird das Finanzministerium des Bundes umgehend beauftragt, ein viel einfacheres und gerechteres Steuersystem zu erarbeiten. Die steuerliche Belastung des Mittelstandes, der Arbeitnehmer und Geringverdiener muss verständlicher aufgearbeitet und entlastet werden. Analog dem bekannten Ehegattensplitting tritt die DMD mit anderen Parteien für die Einführung eines sogenannten Familiensplittings ein, welches generell Familien (ob nun mit oder ohne Trauschein) dem Ehegattensplitting gleichstehen soll.

Leistungsträger der Gesellschaft und Unternehmen werden gerechter besteuert. Unternehmen, die mit Umsätzen in Deutschland, durch Wertschöpfung in Deutschland, exorbitante Gewinne erwirtschaften und die Steuern auf diese Gewinne unter Ausnutzung noch offener Gesetzeslücken in anderen Ländern oder gar nicht versteuern, werden mit der anteiligen, gerechten Wertschöpfung des Staates rechnen müssen.

Die deutsche Steuergesetzgebung muss Grundlagen für die Versteuerung der oberen Einkommen schaffen, die es verhindern, dass staatsbürgerliche Deutsche Ihr Vermögen und Ihr Einkommen in sogenannten „Steuerparadiesen“ erklären.

Für eine rechtsformneutrale Besteuerung ist die Erarbeitung eines verständlichen Einkommensteuertarifes mit wenigen Variablen sowie der Steigerung des Grundfreibetrags unerlässlich. Für Unternehmen muss der Anreiz geschaffen werden, steuerliche Erhebung in Deutschland anzustreben. Ungesetzlicher Steuertransfer sowie sonstige Steuerstraftaten sollen in einer Änderung des Strafrechtes deutlich härter bestraft werden. Nichterklärte Gewinne werden in voller Höhe dem Staatshaushalt zugeführt.

Der Staatshaushalt soll auf längere Sicht wieder ausgeglichen geführt werden, um einen beständigen Schuldenabbau der vorherigen Staatsführungen in Angriff nehmen zu können. Die Bundesrepublik wird sich unter Regierungsbeteiligung der DMD nicht am Schuldenabbau anderer europäischer Staaten oder Sozialsysteme beteiligen, bis ein ausgeglichener Staatshaushalt diese Solidarleistungen zulassen würden.

Unter Regierungsbeteiligung der DMD wird es keinerlei sogenannte systemrelevanten Banken- oder Unternehmensrettungen geben. Die DMD sieht das Verbot der staatlichen Steuerverschwendung für das Versagen einzelner Manager oder Vorstände von Banken und anderen Unternehmen nicht nur als moralisch und ethisch, sondern auch als haushaltspolitisch relevant an. Die angeblich systemrelevanten Unternehmen gibt es in einer freien Marktwirtschaft nicht. Die Millionen- und Milliardenverschwendungen an HochTief, BER, Lufthansa usw. haben bewiesen, dass der Staat nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze zu erhalten oder Unternehmenspleiten zu verhindern.
In das Bewusstsein deutscher Unternehmen, der Vorstände und Aktionäre muss wieder die Eigenverantwortung für Unternehmensentscheidungen rücken. Der deutsche Steuerzahler wird für keine Fehlentscheidungen der Unternehmen mehr aufkommen.

Der Bund und die Länder müssen wieder zur eigenen Haushaltsführung zurückfinden. Das bedeutet auch, dass der Verkauf von Liegenschaften und wirklich systemrelevanten Unternehmen und Gütern eingestellt wird. Der Verkauf von Liegenschaften erfolgt nicht mehr durch Liegenschaftsämter, sondern marktbereinigt über Auktionshäuser.

Sobald es eine bereinigte Haushaltsführung des Bundeshaushaltes zulässt, soll dem Staat die Möglichkeit eingeräumt werden, wirklich systemrelevante Unternehmen, wie die Deutsche Post, Bahn, Telekommunikation, wieder in das Eigentum des Bundes zu überführen.

Die durch die Europäische Zentralbank vorgegebene aktuelle Zinspolitik auf niedrigem Niveau fördert die Wirtschaft nicht, gefährdet jedoch die Alterssicherung und Rücklagen weiter Teile der Bevölkerung. Die Bundesbank soll unter Regierungsverantwortung der DMD beauftragt werden, eine Korrektur der Zinspolitik vorzunehmen, um wenigstens der Inflation entgegenzuwirken. 

Den ehemaligen Grundschutz des Bank- und Steuergeheimnisses muss der Staat seinen Bürgern wieder garantieren. Die ausufernden Eingriffe in das Bank- und Steuergeheimnis der normalen Unternehmen und Steuerpflichtigen, welche derzeit mit der Bekämpfung von Bandenkriminalität, Terrorismus und sonstigen vorgeschobenen Straftaten alimentiert werden, wird die DMD bei Regierungsbeteiligung wieder auf das normale Grundmaß von 2000 zurückführen.

Der Staat muss seiner Sorgfaltspflicht nachkommen. Er darf sich nicht von übereifrigen Angestellten missbrauchen lassen, um seine Bürger unter Generalverdacht der Steuerstraftat zu stellen.

Die DMD geht davon aus, dass Bürger eines Landes, in dem Sie sich wohl fühlen, wo Ihre Kinder behütet und gebildet werden, die Gesundheitsvorsorge auf modernem Niveau geschieht, der Rechtsstaat funktioniert, auch ihren steuerlichen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Deshalb dürfen Grundbedürfnisse wie Luft oder Wasser nicht  besteuert oder privatisiert werden.

Die aktuell über jedem Bürger schwebende Unterstellung einer Straftat der derzeitigen Staatsführung, lässt uns nur auf die kriminelle Energie oder die kriminell orientierten Gedanken der derzeitig gesetzgebenden Körperschaften schließen. Einer ehrlichen, demokratisch legitimierten Staatsführung würde das Vertrauen in Ihre Wählerschaft, das Volk, gut zu Gesicht stehen.

„Bargeld ist gedruckte Freiheit“. Bargeld ist uneingeschränkt von jedem Unternehmen, dem Staat oder Bürger als gesetzliches Zahlungsmittel zu akzeptieren. Bargeld ist ein zu erhaltendes bürgerliches Freiheitsrecht, welches durch die Väter des Grundgesetzes im Grundgesetz verankert wurde.

Mit Regierungsbeteiligung der DMD werden alle staatlichen oder privatwirtschaftlichen Unternehmen, Organisationen oder sonstige Rechtsformen wieder verpflichtet, Bargeld als Zahlungsform zu akzeptieren.

Deutschland wird bei einer Regierungsbeteiligung der DMD alles tun, um die Garantie unserer Währung, mithin die Goldreserven der Bundesbank ausschließlich in Deutschland aufzubewahren. Unter Regierungsbeteiligung der DMD wird das Finanzministerium möglichst zeitnah verpflichtet, für alle im Umlauf befindlichen Bargeldnoten den Gegenwert entweder in Gold, Immobilien oder anderen Wertgegenständen vorzuhalten. Jedwede Spekulationsgeschäfte mit dem Staatsvermögen des Bundes oder der Länder stehen unter justiziabler Strafe, wenn die Grundeinlage nicht zwingend mit Immobilien oder gegenständlichen Wertgegenständen gesichert ist.

Die Börse muss unter Regierungsbeteiligung der DMD neu bewertet werden. Die Börsenaufsicht muss sich vom zahnlosen Tiger zu einem echten Regulierungsorgan entwickeln. Vermögensvernichtende Wetten auf Klimaentwicklung usw. sind zu untersagen. Spekulationen welche Vermögen gezielt vernichten sollen unter Strafe gestellt werden. Unproduktive Bereiche der Finanzbranche werden der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der heimischen Wirtschaft untergeordnet. Glücksspiele auf das Wetter, die Preisentwicklung von Reis und so weiter sind nicht Bestandteil der Börse sondern gehören in Spielkasinos.

Die Entscheidungsgewalt und der Personalstand des Kartellamtes werden mit Regierungsbeteiligung der DMD zeitnah ausgebaut um die Benachteiligung des Bundes, der Länder und Kommunen sowie der Bürger durch Preisabsprachen usw. effektiver bekämpfen zu können. Die DMD sieht hier Einsparungsmöglichkeiten bzw. Einnahmemöglichkeiten von Strafzahlungen im Milliardenbereich.

Alle Mitarbeiter der staatlichen Kontrollorgane, der Finanzbehörden des Bundes, der Länder und Kommunen werden zukünftig vereidigt um eine Strafverfolgung  bei Tätigkeiten zum Nachteil der Bürger, des Staates effektiver ahnden zu können.

Ehrlichkeit und Gerechtigkeit geht auch in der Steuer- und Finanzpolitik. Packen wir es gemeinsam an.