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Deutschland hat eine der kompliziertesten Steuergesetzgebungen, die aktuell durch immer mehr neue Vorschriften noch komplizierter wird und durch den normalen Steuerzahler weder nachvollziehbar noch verständlich ist.
Einige wenige, größere Unternehmen verlagern - teils legal - Ihre Gewinne in andere Länder oder umgehen die Steuerzahlungen ganz. Mitunter unterstützt die jetzige Regierung durch Steuererleichterungen oder falsche Förderpolitik sogar die Auslagerung von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen in das Ausland.
Der Staat kann seine umfangreichen Aufgaben nur funktionierend garantieren, wenn die Ausgaben des Staates mit den Einnahmen, also einer ausreichenden, gerechten Steuererhebung einhergehen.
Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, werden mit Regierungsverantwortung der DMD auch in Deutschland zu besteuern sein.
Dem steht ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union entgegen und muss daher entschieden abgelehnt werden. Freihandelsabkommen und der freie Warenverkehr innerhalb der EU oder in bestehenden Freihandelsabkommen mit anderen Nationen, ermöglichen den freien Wettbewerb, erleichtern den Handel und sollen erhalten bleiben. Vor einer vertraglichen Verlängerung der bestehenden Abkommen ist jedoch die Prüfung der Handelsabkommen durch eine unabhängige Steuerkommission des Bundes zu prüfen, inwieweit sich diese Abkommen eventuell mindernd auf Steuereinnahmen des Bundes auswirken können.
Unter Regierungsverantwortung der DMD stehen dem Finanzministerium des Bundes und den Finanzministerien der Länder künftig neu zu bildende Steuerkommissionen zur Seite, die nur mit Fachleuten aus der Wirtschaft, dem Steuerrecht, dem Handelsrecht, Juristen und der Wissenschaft besetzt sein sollen.
Diese Kommissionen sollen neutral, ohne jedwede parteipolitische Einflussnahme, berufen werden. Die Berufungen erfolgen im Beamtenverhältnis mit entsprechender Besoldungsgruppe, Sicherheiten und Leistungszuschlägen. Die Verschwendung von Steuergeldern an externe Beraterfirmen wird damit verhindert.
Für eine steuerrechtliche Gerechtigkeit innerhalb Europas muss die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und der Wettbewerb nationaler Steuersysteme gefördert werden. Wirtschaftliche Leistungen, Erfolg in der Wissenschaft, ein solides Finanz- und Steuergebaren der Staaten muss sich im Wettbewerb wieder lohnen.
Unter Regierungsverantwortung der DMD wird das Finanzministerium des Bundes umgehend beauftragt, ein viel einfacheres und gerechteres Steuersystem zu erarbeiten. Die steuerliche Belastung des Mittelstandes, der Arbeitnehmer und Geringverdiener, muss verständlicher aufgearbeitet und entlastet werden. Analog dem bekannten Ehegattensplitting tritt die DMD mit anderen Parteien für die Einführung eines sogenannten Familiensplittings ein, welches generell Familien (ob nun mit oder ohne Trauschein) dem Ehegattensplitting gleichstellen soll.
Leistungsträger der Gesellschaft und Unternehmen werden gerechter besteuert. Unternehmen, die mit Umsätzen in Deutschland, durch Wertschöpfung in Deutschland, exorbitante Gewinne erwirtschaften und die Steuern auf diese Gewinne unter Ausnutzung noch offener Gesetzeslücken in anderen Ländern oder gar nicht versteuern, werden mit der anteiligen, gerechten Wertschöpfung des Staates rechnen müssen.
Die deutsche Steuergesetzgebung muss Grundlagen für die Versteuerung der oberen Einkommen schaffen, die es verhindern, dass staatsbürgerliche Deutsche Ihr Vermögen und Ihr Einkommen in sogenannten „Steuerparadiesen“ erklären.
Für eine rechtsformneutrale Besteuerung ist die Erarbeitung eines verständlichen Einkommensteuertarifes mit wenigen Variablen sowie der Steigerung des Grundfreibetrags unerlässlich. Für Unternehmen muss der Anreiz geschaffen werden, steuerliche Erhebung in Deutschland anzustreben. Ungesetzlicher Steuertransfer sowie sonstige Steuerstraftaten sollen in einer Änderung des Strafrechtes deutlich härter bestraft werden. Nichterklärte und aufgedeckte Gewinne werden in voller Höhe dem Staatshaushalt zugeführt.
Der Staatshaushalt soll auf längere Sicht wieder ausgeglichen geführt werden, um einen beständigen Schuldenabbau der vorherigen Staatsführungen in Angriff nehmen zu können.
Die Bundesrepublik wird sich unter Regierungsverantwortung der DMD nicht am Schuldenabbau anderer europäischer Staaten oder Sozialsysteme beteiligen, bis ein ausgeglichener deutscher Staatshaushalt diese Solidarleistungen zulassen würden.
Unter Regierungsverantwortung der DMD wird es keinerlei sogenannte "systemrelevante" Banken- oder Unternehmensrettungen geben.
Die DMD sieht das Verbot der staatlichen Steuerverschwendung nicht nur als moralisch und ethisch, sondern auch als haushaltspolitisch relevant an.
Die angeblich systemrelevanten Unternehmen gibt es in einer freien Marktwirtschaft nicht. Die Millionen- und Milliardenverschwendungen an HochTief, BER, Lufthansa usw. haben bewiesen, dass der Staat nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze zu erhalten oder Unternehmenspleiten zu verhindern.
In das Bewusstsein deutscher Unternehmen, der Vorstände und Aktionäre muss wieder die Eigenverantwortung für Unternehmensentscheidungen rücken. Der deutsche Steuerzahler darf für keine Fehlentscheidungen der Unternehmen mehr aufkommen.
Der Bund und die Länder müssen wieder zur eigenen Haushaltsführung zurückfinden. Das bedeutet auch, dass der Verkauf von Liegenschaften und wirklich systemrelevanten Unternehmen und Gütern eingestellt wird. Der Verkauf von Liegenschaften erfolgt nicht mehr durch Liegenschaftsämter, sondern marktbereinigt über fachlich qualifizierte Auktionshäuser.
Sobald es eine bereinigte Haushaltsführung des Bundeshaushaltes zulässt, soll dem Staat die Möglichkeit eingeräumt werden, wirklich systemrelevante Unternehmen, wie die Deutsche Post, Bahn, Telekommunikation, wieder in das Eigentum des Bundes zu überführen.
Die durch die Europäische Zentralbank vorgegebene aktuelle Zinspolitik auf niedrigem Niveau fördert die Wirtschaft nicht, gefährdet jedoch die Alterssicherung und Rücklagen weiter Teile der Bevölkerung.
Den gebetsmühlenartig vorgetragenen angeblichen Expertenmeinungen "…dass eine Minuszinspolitik eine Rezession verhindere...“ steht die DMD eher kritisch gegenüber.
Das Versagen von Wirtschaftspolitikern und Managern aus der Vergangenheit, der jetzigen, gesamten Bevölkerung aufzubürden, widerspricht dem grundgestzlich formulierten Grundsatz „Eigentum verpflichtet“.
Politiker und angebliche Experten aus den vergangenen Systemen, versuchen immer wieder, Horrorszenarien zu verbreiten, was passieren würde, wenn die Börse zusammenbricht, die oder jene Bank nicht mehr da ist. Was ist passiert als die Dresdner Bank, HochtTief, Wirecard verschwand? Nichts!
Unter Regierungsverantwortung der DMD wird es keine Enteignung des Volkes zur Rettung und Anhäufung von weiterem Reichtum weniger Milliardäre geben.
Die Bundesbank soll unter Regierungsverantwortung der DMD beauftragt werden, eine Korrektur der Zinspolitik vorzunehmen, um wenigstens der Inflation entgegenzuwirken.
Den ehemaligen Grundschutz des Bank- und Steuergeheimnisses muss der Staat seinen Bürgern wieder garantieren. Die ausufernden Eingriffe in das Bank- und Steuergeheimnis der normalen Unternehmen und Steuerpflichtigen, welche derzeit mit der Bekämpfung von Bandenkriminalität, Terrorismus und sonstigen vorgeschobenen Straftaten alimentiert werden, wird die DMD bei Regierungsverantwortung wieder auf das normale Grundmaß aus dem Jahr 2001 zurückführen.
Der Staat muss seiner Sorgfaltspflicht nachkommen. Er darf sich nicht von übereifrigen Angestellten missbrauchen lassen, um seine Bürger unter Generalverdacht der Steuerstraftat zu stellen.
Die DMD geht davon aus, dass Bürger eines Landes, in dem Sie sich wohl fühlen, wo Ihre Kinder behütet und gebildet werden, die Gesundheitsvorsorge auf modernem Niveau geschieht, der Rechtsstaat funktioniert, der Staat ihre Sicherheit garantieren kann, auch ihren steuerlichen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Deshalb dürfen Grundbedürfnisse wie Luft oder Wasser nicht besteuert oder privatisiert werden.
Die aktuell über jedem Bürger schwebende Unterstellung einer Straftat der derzeitigen Staatsführung, lässt uns nur auf die kriminelle Energie oder die kriminell orientierten Gedanken der derzeitig gesetzgebenden Körperschaften schließen. Einer ehrlichen, demokratisch legitimierten Staatsführung würde das Vertrauen in Ihre Wählerschaft, dem Volk, gut zu Gesicht stehen.
„Bargeld ist gedruckte Freiheit“. Bargeld ist uneingeschränkt von jedem Unternehmen, dem Staat oder Bürger als gesetzliches Zahlungsmittel zu akzeptieren. Bargeld ist ein zu erhaltendes bürgerliches Freiheitsrecht, welches durch die Väter des Grundgesetzes im Grundgesetz verankert wurde.
Mit Regierungsbeteiligung der DMD werden alle staatlichen oder privatwirtschaftlichen Unternehmen, Organisationen oder sonstige Rechtsformen wieder verpflichtet, Bargeld als Zahlungsform zu akzeptieren.
Wir werden es nicht zulassen, dass Banken und andere Unternehmen oder die staatlichen Behörden mit der Abschaffung von Bargeld in die Lage versetzt werden, unliebsame Bürger vom Wirtschaftsleben abzuschneiden oder grundgesetzlich widersprechende „Vermögensabgaben“, Minuszinsen und dergleichen durchzusetzen. Das Recht am selbst erwirtschafteten, erarbeiteten und legal versteuerten Eigentum, muss mit Gesetzeskraft und Bargeld geschützt werden.
Deutschland wird bei einer Regierungsbeteiligung der DMD alles tun, um die Garantie unserer Währung, mithin die Goldreserven der Bundesbank, ausschließlich in Deutschland aufzubewahren. Unter Regierungsbeteiligung der DMD wird das Finanzministerium möglichst zeitnah verpflichtet, für alle im Umlauf befindlichen Bargeldnoten den Gegenwert entweder in Gold, Immobilien oder anderen Wertgegenständen vorzuhalten. Jedwede Spekulationsgeschäfte mit dem Staatsvermögen des Bundes oder der Länder stehen unter justiziabler Strafe, wenn die Grundeinlage nicht zwingend mit Immobilien oder gegenständlichen Wertgegenständen gesichert ist.