Vierte Gewalt im Staat? Warum die Medien sich spürbar aufgegeben haben und in Systemtreue erstarrt sind.

Warum wir lächeln müssen, wenn uns die „Morgenpost“, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, die „Frankfurter Rundschau“ oder die „Berliner Zeitung“, die "Süddeutsche Zeitung" und viele mehr als "seriöse Quellen" angegeben werden... In wenigen Minuten werden Sie ungläubig schauen; selbstredend haben wir nachvollziehbare Quellenangaben.

Der Autor dieses Abschnittes kommt selbst aus den neuen Bundesländern und war schon immer von der Meinungsvielfalt, der freien Presse, der freien Meinung und dem demokratischen Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in der ehemaligen BRD begeistert.
In den Anfangsjahren der Wiedervereinigung und einige Jahre später konnte man echte Skandale von Politikern, kriminellen Wirtschaftsbossen, Enthüllungen, die zum Sturz von Ministern, zu Strafverfahren gegen Wirtschaftskapitäne führten, in der damaligen Presselandschaft lesen. Die jungen Fernsehsender bemühten sich mit journalistischer Fertigkeit, die Politik und Wirtschaft wenigstens ansatzweise zu kontrollieren.
In der DDR wurden sogar Haftstrafen riskiert, um geschmuggelte Ausgaben des „Stern“, der „Bild“ usw., zu lesen.

Wir glaubten fest an das Monument der freien Presse. Warum das nicht mehr so ist und warum das einige eher bemerken als andere:

Die unterschiedliche Wahrnehmung von Medienpolitik ist historisch begründet. Was insofern auch nicht verwundert, da die Menschen der DDR schon einmal eine vollständig gleichgeschaltete, vollkommen unkritische Presse erlebt haben. Sie wissen wie es funktioniert, wenn Staatsfernsehen, Rundfunksender, Magazine und Presse nur noch staatskonforme Meinung verbreiten. Sie können auch nachvollziehen, was sich Leser aus den alten Bundesländern heute noch nicht vorstellen können:
Dass sich ihre gewohnte ehemals freie Presse, das ehemals neutrale Fernsehen und Radio heimlich und stillschweigend dahingegen gewandelt haben, zum Großteil nur staatskonforme, eigentlich parteikonforme Meinungen verbreiten. Der Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung wird bewusst zu steuern versucht.
Doch auch durch ständiges Wiederholen von falschen Meldungen werden diese nicht wahr, ebenso, wie das Weglassen von Fakten Lüge ist.

Was aber soll ein ambitionierter Chefredakteur noch tun, wenn sich die Besitzverhältnisse des Senders, der Zeitung ändern? Der Staat greift mittlerweile ganz offen mit Fördermitteln in die Finanzierung von Medien ein. Die Parteien stehen der käuflichen Übernahme von Meinungsmedien in nichts nach. Nur erzwingen diese keine Gebühren von den Bürgern für die staatlich verordnete Meinungsbildung.

Was man nicht kontrollieren kann, kauft man! Wie die Medienkontrolle funktioniert, sehen Sie im Folgenden.

Dafür gehen wir einmal zum Kern unser Medienaufstellung:
Die Deutsche Druck- und Verlagsholding (DDVG) ist ein echtes Medienmonster, das der SPD gehört.

Wir zitieren jetzt mal kurz aus einer Zeitschrift, welche die kritischen Beobachter unserer Seiten nun doch nicht wirklich als populistisch einstufen wollen? Die linke „taz“ machte sich bereits in der Vergangenheit schon Sorgen um das aufkommende Medienmonster der SPD.

Quelle: taz Gesellschaft/Medien/16.10.2007
Zur DDVG Gruppe gehören (anteilig) unter anderem:
• Frankfurter Rundschau
• Neue Westfälische
• Sächsische Zeitung
• Morgenpost Sachsen
• Hannoversche Allgemeine Zeitung
• Leipziger Volkszeitung
Presse-Druck, Dresdner Druck- und Verlagshaus, Verlagsgesellschaft Madsack, Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft.

Jetzt werden einige denken: „Na was wollen die denn, die paar Zeitungen spielen ja keine Rolle“ Mit den Zweiflern gehen wir jetzt mal zur weltweit größten Wissenssammlung „WIKIPEDIA“ weiter. Dort werden dann noch folgende Beteiligungen der SPD-Verlagsgruppe ausgewiesen:
Quelle: wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft / 19.01.2021

• Cuxhavener Nachrichten
• Niederelbe-Zeitung
• Frankenpost
• Nordbayerischer Kurier
• Freies Wort
• Südthüringer Zeitung
• Neue Presse Coburg
• Neue Presse Hannover
• Dresdner Neueste Nachrichten
• Kieler Nachrichten
• Lübecker Nachrichten
• Ostsee-Zeitung
• Göttinger Tageblatt
• Märkische Allgemeine Zeitung
• Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH
• Vorwärts
• Demokratische Gemeinde
• DDVG China GmbH
• dd_vg. Rundfunkbeteiligungsgesellschaft mbH
• Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & co. KG (RPR1)

Jetzt noch eine kleine Auswahl der anteiligen SPD-Medienunternehmungen:

Handel/Service:
IMAGE Ident Marketinggesellschaft mbH
vorwärts: buchhandlung + antiquariat GmbH
Office Consult GmbH

Tourismus:
FFR Ferien-, Freizeit und ReiseService GmbH

Wir beenden nun die Aufstellung, die wir noch länger weiter fortführen könnten. Selbstredend gibt es auch bei der CDU mehrfache Beteiligungen in der Medienlandschaft. Die LINKEN mit der Zeitschrift „Neues Deutschland“ spielen genauso wie die GRÜNEN keine so große Rolle in der offenen wirtschaftlichen Beeinflussung der Medien. Dort wählt man subtilere Mittel.
Quelle: wissenschaftlicher Dienst des Bundestages WD 10 - 035/08

Warum jetzt gerade eine angebliche Arbeiterpartei Anteile an Medienkonzernen besitzt, wird sich mancher Arbeitnehmer und ehemaliger SPD-Wähler fragen. Mit der sozialen, freien demokratischen Meinungsvielfalt, der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen ist das sicher schwer vereinbar. Geht es hier eher um Gewinnmaximierung und kapitalistisch geprägte Einflussnahme auf Medien?

Das sollte aber jetzt der letzte loyale Vertreter der SPD oder der anderen Parteien zugeben. Eine echte freiheitliche, demokratische Meinungsfreiheit sieht anders aus. Selbst bei allen Zugeständnissen ist uns klar, dass die oben genannten Medien niemals unabhängig, ehrlich, berichten können, wenn es ihren Geldgebern nicht passt.

Und da haben wir noch keinen Blick auf das GEZ-Medienkartell der Regierungsparteien geworfen.
Wenn der Großteil der Medien unter Staats- oder Parteikontrolle steht, ist keine echte, freie Medienberichterstattung und somit keine freie Meinungsbildung mehr möglich. Das Grundgesetz garantiert die freie Meinungsbildung und Information. Die unter dem Deckmantel der "freien Meinungsbildung" geschaffenen Versorgungsanstalten der öffentlich, rechtlichen Sender für gescheiterte oder befreundete Politiker, haben Ihre Aufgabe vor vielen Jahren fallen gelassen und sind zu reinen Hofberichterstattern der jetzigen Regierungsparteien verkommen.

Die vierte Gewalt hat sich selbst aufgegeben, verkauft. In unserem Programm zeigen wir Wege aus diesem Sumpf.
Wir schaffen es, gemeinsam wieder eine offene, ehrliche Medienlandschaft, ohne jedwede politische Einflussnahme zu installieren. Die Presse muss wieder zum kontrollierenden Faktor der gesellschaftlichen Entwicklungen werden.

Wir müssen wachsam sein:
Mit der ständigen Meinungspräsenz von Lügen und dem Weglassen von ehrlichen Nachrichten, dem Versteifen auf eine kleine elitäre Beratungsgruppe, der Verunglimpfung und strafrechtlichen Verfolgung von Freidenkern, anders Glaubenden, wurde bereits dem 3. Reich und dem nachfolgenden Regime Honeckers der Weg geebnet.

Lassen Sie uns das gemeinsam verhindern. Wählen Sie die DMD. Wir werden in Regierungsverantwortung diese Machenschaften der Altparteien offenlegen, Verantwortliche zur Verantwortung ziehen und wieder eine demokratisch und durch das Grundgesetz garantierte, Meinungs- und Pressefreiheit in Kraft setzen. Die Grundansätze sind ja noch vorhanden.