Der staatliche Angriff auf den Datenschutz.
Die Regierung träumt davon, die europäischen, weit über Bundes- oder Landesgesetzen stehenden gesetzlichen Vorgaben, heimlich auszuhebeln…

Rückblick: Dresden 27.02.2021
Der derzeitige „Ministerpräsident“ Sachsens, der 2017 nur durch den Landtag, nicht durch die Wähler, berufen wurde und heute noch durch „Wikipedia“ „…als Drahtzieher in der Sponsoring-Affäre der sächsischen CDU 2010 im Zusammenhang ….“ bezeichnet wird, hat sich schon in 2020 mit seiner sächsischen CDU weit vom Wählerwillen der Sachsen entfernt.
Offensichtlich wachsen da in der politischen Einsamkeit des Ministerpräsidenten Kretschmer, so ganz allein, ohne echte Freunde, die Träume von der totalen Kontrolle der Wähler, des Volkes.

Den Datenschutz der persönlichen Daten eines jeden Einzelnen zum Beispiel zur Nutzung von Bewegungsprofilen auszuhebeln. Davon träumte Stasi-Mielke nachts, der ehemalige (mit NS Vorwürfen zurückgetretene) Präsident des Verfassungsschutzes Hubert Schrübbers ebenso. 

In der eher als staatstreu geltenden Zeitschriftengruppe „WELT“ kritisiert also ein, nicht durch Volkeswille gewählter „Ministerpräsident“, den wenigen, noch vorhandenen Datenschutz in Deutschland ganz offen und ungestraft. Mit der Ausrede, dass der derzeit noch geltende Datenschutz dem eh schon verfassungsrechtlich bedenklichen Impfschutzprogramm seiner Regierung entgegenstehe.

Michael Kretschmar spricht ganz offen von seinem Traum der totalen Kontrolle des Staates. Im Original hört sich das so an:

„…Den in Deutschland gängigen Datenschutz, der in der Corona-Pandemie an vielen Stellen eine Rolle gespielt hat, kritisiert Kretschmer ebenso. „Wir haben außerdem einen Staat, der uns an einer Stelle schützt, wo wir es gar nicht wollen, nämlich beim Datenschutz. Das muss enden...“*

Wenn wir die politischen Meinungsäußerungen in den letzten Monaten, Jahren ansehen, muss jedem normalen Bürger Angst und Bange werden. Noch nie wurde so unverhohlen von der Abschaffung der Demokratie, der Einschränkung unserer Grundrechte, gesprochen.

Die Regierung und deren Überwachungssysteme wollen jederzeit ganz genau wissen, wo Sie sich aufhalten, mit wem Sie sich treffen, was Sie schreiben, was Sie denken. Die sensibelsten Daten die es über Sie gibt, Ihre Gesundheitsdaten, sollen von Ämtern (nicht von Medizinern) verwaltet werden. Die Zukunft kann damit grausam werden. Die Programmierer der LUCA App der anderen Corona Apps sind allesamt kapitalistische, private Unternehmen in großen Firmenverbünden. Wundern Sie sich also bitte nicht, wenn Sie schwanger sein sollten und keinen Job mehr bekommen. Ihr Kind, weil es vieleicht bestimmte Allergien aufweist, nicht mehr versichert wird. Oder glauben Sie ernsthaft, dass Ihre persönlichen Daten nicht von der gesamten Unternehmensgruppe genutzt werden? Wenn Sie das glauben, reicht vielleicht ein kurzer Blick auf den nachfolgenden Absatz, in dem Sie erfahren, wie treu der Staat mit Ihren Daten umgeht:

Anfang Januar 2022 musste die Staatsanwaltschaft Mainz sich für das Ausspionieren der sogenannten LUCA App bei mehreren Bürgern entschuldigen und muss nun vor dem rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Rede und Antwort stehen, warum der Staat die angeblich so sicheren Bewegungsdaten der Bevölkerung für illegale Kontaktverfolgungen nutzt. Nur ganz nebenbei: Hier ging es nicht um Clankriminalität, Drogenschmuggel, Geldwäsche, Mord oder ähnliches. Die übereifrige Staatsanwaltschaft in Mainz wollte lediglich Ordnungswidrigkeiten verfolgen, die noch nicht einmal durch einen Richter geprüft wurden.

Der Verfolgungswahn und das Mißtrauen der derzeit Regierenden gegen das eigene Volk treibt jeden Tag immer seltsamere Blüten. Die Angst vor einer wirklichen Demokratie, einer Volksbefragung sitzt zu tief in den Knochen der Altparteien. Warum aber haben diese solche Angst vor der Wahrheit und einer echten, gelebten Demokratie? Warum also übergehen die Regierenden ständig das Grundgesetz? Nur so können Opposition und Kritiker straffrei verleumdet, gemaßregelt werden.

Wenn Sie selbst irgendwann nicht mehr in das Regierungsraster passen, müssen Sie dann halt auf das Recht der Teilhabe an Kultur, Events, Bildung, Reisen usw. verzichten. Stellen Sie sich Ihre neue Wirklichkeit so vor?

Wir müssen diesen gefährlichen Allmachtsphantasien der jetzigen Regierenden entgegentreten. Wenn wir das nicht tun, werden sich viele von Ihnen in der absoluten oder gar in gemeinsamer Isolation wiedersehen.
Das Aufstehen kann Deutschland, denn das hat dieses großartige Land in seinem finstersten Kapitel bewiesen.

Lassen Sie uns gemeinsam auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten und den Schutz Ihrer Freiheit bestehen!

* Quelle: Welt vom 27.02.2021 online Stand: 17:19 Uhr , https://www.welt.de/politik/deutschland/article227242271/Michael-Kretschmer-schliesst-Corona-Impfpflicht-nicht-aus.html?fbclid=IwAR3YFLG1S2ooKem22aTUfCijOmQMtEn3D5VxhQtpuZv2v5tvHQRfv4IHMRo