ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
www.demde.de, www.demokratische-mitte.org, www.demokratische-mitte.com

Willkommen bei der Partei „Demokratische Mitte Deutschland“!
Unser Land wird von einer immer mehr ausufernden Bürokratie gepeinigt. Auch wenn wir dies schnellstmöglich ändern wollen, müssen wir uns derzeit noch an diese bürokratischen Monster halten. Sie finden daher nachfolgend die derzeit noch zwingend notwendigen AGB Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung unserer Seiten und Angebote.

Im weiteren Text wird die Abkürzung „DMD“ für die „Partei Demokratische Mitte Deutschland“ verwendet.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen, sowie die Nutzungsregeln für Internetseiten und Angebote durch Anbieter der Partei DMD, oder die DMD selbst (nachfolgend Anbieter) an Sie, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung und/oder Nutzung gültigen Fassung.
(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.
(3) Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an Anbieter der Partei DMD, oder die DMD selbst aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an Anbieter der Partei DMD, oder die DMD selbst und oder Nutzung der Internetseiten und Angebote der Anbieter der Partei DMD, oder der DMD selbst, erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung und Nutzung unserer Angebote einverstanden.
(4) Die Anbieter der Partei DMD, oder die DMD selbst, bieten Ihnen den Verkauf von folgenden Produkten an:
Werbung, Merchandisingartikel, Seminare, Schulungen, Videos, Lehrmaterial, politische Werbungen, Druckartikel, Medieninhalte, Bücher und weitere Produkte der politischen Arbeit
(5) Auf den Internetangeboten der DMD bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:
Internetinhalte, Homepage und Shops, interaktive Inhalte, Foren, Organisation von Veranstaltungen, Reisen, Werbung, Merchandisingartikel, Seminare, Schulungen, Videos, Lehrmaterial, politische Werbungen, Druckartikel, Medieninhalte, Bücher und weitere Dienstleistungen der politischen Arbeit

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Verträge auf diesem Portal und / oder mit der Nutzung unserer Angebote können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
(2) Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in:
Deutschland und Europa.
Bei einzelnen Sperrgutartikeln können die möglichen Lieferadressen sowie der Ablieferungsort beschränkt sein; die Beschränkung ist im jeweiligen Listenpreis ausgewiesen.
(3) Der Besteller von Waren und Dienstleistungen muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Ware wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
(5) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an die DMD oder deren Auftragnehmer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button "zahlungspflichtig bestellen" anklickt.
(6) Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt.
(7) Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands bedarf der ausdrücklichen Bestätigung seitens des Anbieters. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
(8) Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Bestelldaten zu.
(9) Der Zugang zur Nutzung des DMD-Service setzt die Anmeldung voraus.
(10) Mit der Anmeldung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen DMD und dem angemeldeten Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
(11) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
(12) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit der DMD oder Ihrer Auftragnehmer ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" bestätigt.
(13) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Wir werden Sie für jede Lieferung und Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen erhalten Sie auf unserer Website.

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges
Der Leistungsumfang von DMD besteht aus diesen Dienstleistungen:
Werbung, Merchandisingartikel, Seminare, Schulungen, Videos, Lehrmaterial, politische Werbungen, Druckartikel, Medieninhalte, Bücher und weitere Produkte der politischen Arbeit, Organisation von Veranstaltungen, Reisen und weitere der politischen Arbeit zuordnungsbare Dienstleistungen
Darüber hinaus werden kostenfreie Internetseiten, Inhalte, und Publikationen auf den Onlineangeboten der DMD und deren Partner zur Verfügung gestellt. Die Nutzung dieser Angebote unterliegen weiteren, in diesen AGB festgelegten Nutzungsbedingungen.

§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Unsere Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich ohne Versandkostenpauschale oder Versandkostenzuschlag. Die Versandkostenzuschläge variieren je nach Lieferart und Artikelbeschaffenheit.
(2) Trotz unserer größten Bemühungen kann eine kleine Anzahl der Produkte in unserem Katalog mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Wir überprüfen die Preise, wenn wir Ihre Bestellung bearbeiten und bevor wir die Zahlung belasten. Wenn ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist, als der Preis auf der Webseite, werden wir Sie vor Versand der Ware kontaktieren, um Sie zu fragen, ob Sie das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchten. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein, als der von uns angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Betrag berechnen und Ihnen das Produkt zusenden.
(3) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Falls Listenpreise vorhanden sein sollten, gelten die Preise des zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Listenpreises.
(4) Zur Nutzung der Shops von Anbietern der DMD ist zunächst eine Registrierung notwendig.
(5) Um die Dienstleistungen der Website kaufen zu können, muss der Nutzer sich registrieren und ein Benutzerkonto erstellen.
(6) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

§ 5 Lieferung und Stornierung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Auf der Webseite finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von der DMD oder Ihren Anbietern angeboten/verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.
(2) Sofern die DMD oder deren Auftragnehmer während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail oder per Nachricht in Ihrem Kundenkonto informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
(3) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(4) Die Lieferung erfolgt je nach Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Bei Zahlung per Paypal, Kreditkarte, Geschenkkarte, Lastschrift, Sofortüberweisung oder Rechnung erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.
(5) Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande. Vertragspartner ist der Anbieter der Partei DMD, oder der DMD selbst. Ungeachtet Ihres Widerrufsrechts können Sie Ihre Bestellung für ein Produkt vor Zusendung der zugehörigen Versandbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren.
(6) Dieses Recht zur Stornierung besteht nicht bei bestimmten Produktgruppen und Services, einschließlich digitaler Inhalte oder Software, die nicht auf einem körperlichen Datenträger (bspw. auf einer CD oder DVD) geliefert werden, sofern der Download oder die Nutzung (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist) begonnen hat.

§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an DMD zu entrichten.
(2) Der Besteller kann die Ware oder Dienstleistung durch folgende Zahlungsarten bezahlen:
- Paypal
(3) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.
(4) Dem Besteller ist nicht gestattet, die Ware oder Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
(5) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
(6) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto des Anbieters zu überweisen. Der Anbieter reserviert die Ware dementsprechend für fünf Kalendertage.
(7) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
(8) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen.
(9) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, verpflichtet sich der Besteller, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Warenversand, ohne jeglichen Abzug von Skonto zu begleichen.
(10) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.

§ 7 Anmeldung/ Nutzerverhalten und Kündigung
(1) Weiterhin erklärt der Besteller, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.
(2) Ein Nutzerkonto ist für seine/ihre alleinige und persönliche Nutzung und ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren, dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein/ ihr Konto nicht an Dritte übertragen.
(3) Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.
(4) Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens 32 Tage vor dem Buchungszeitraum kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per Telefon, E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden. Im Fall einer Kündigung per Telefon wird das individuelle Telefon-Passwort benötigt.
(5) Die DMD kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Die DMD hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlich wurde zu entfernen. Falls die DMD die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für DMD keine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.
(6) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services der DMD, hält die DMD sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen die DMD annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. DMD's Entscheidung die Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen mit dem die DMD annimmt, dass der Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass die DMD Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.
(7) Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
(8) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungenzu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
(9) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von DMD gelöscht.
(10) Wenn Sie die Website demde.de oder eine andere Website, die der Partei Demokratische Mitte Deutschland bzw. eine ihrer Unternehmen / Geschäftspartner gehört oder durch die DMD betrieben wird, (im Folgenden die „Website“) besuchen und nutzen, erklären Sie sich mit unseren folgenden Nutzungsbedingungen, einschließlich der Nutzungsbedingungen für die Website, der Datenschutzrichtlinie und aller sonstigen rechtlichen Hinweise, Haftungsausschlüsse und Richtlinien, die auf dieser Website enthalten sind, (im Folgenden die „Nutzungsbedingungen“) einverstanden.
(11) Sie werden die Website nicht zu rechtswidrigen oder laut den Nutzungsbedingungen verbotenen Zwecken nutzen. Sie akzeptieren das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Die Nutzer unserer Internet- und sonstigen Angebote akzeptieren unsere Urheberrechte und die unserer Partner oder Bilddienstleister.
Einzelne Teile dieser Website sind nur eingeschränkt für die Nutzung durch Minderjährige (Personen unter 16 / 18 Jahre) geeignet, weshalb Minderjährigen zu Teilen des Internetangebotes bzw. bei Vertragsabschlüssen die Nutzung der Website untersagt oder nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten möglich ist. Wenn Sie die Website besuchen oder nutzen, bestätigen Sie, dass Sie die Nutzungsbedingungen vollumfänglich akzeptieren. Wenn Sie die Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, oder gegen unsere Richtlinien verstoßen müssen Sie den Besuch oder die Nutzung unserer Website unverzüglich beenden.
Die DMD und deren Anbieter behalten sich das Recht vor, dDie Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, wobei Ihre weitere Nutzung der Website nach einer solchen Änderung als Akzeptanz der Änderung betrachtet wird; die Website ganz oder teilweise ohne vorherige Mitteilung (vorübergehend oder dauerhaft) zu ändern oder zu entfernen und Sie bestätigen, dass Sie die DMD nicht aufgrund einer solchen Änderung oder Löschung haftbar machen werden.
Mit der Nutzung unserer Angebote bestätigen Sie, dass wir Informationen über Ihre Nutzung der Website offenlegen können, wenn wir damit gesetzlichen Verpflichtungen, geltenden Rechtsvorschriften, behördlichen Aufforderungen, Gerichtsurteilen, Vorladungen oder anderen Rechtsverfahren nachzukommen müssen. Wenn die DMD einer solchen vorgeschriebenen Offenlegung nachkommen muss werden wir den betreffenden User darüber in Kenntnis setzen, wenn wir nicht gezwungen sind, die Offenlegung geheim zu halten. Des Weiteren unterliegt eine solche Offenlegung den Bestimmungen unserer Datenschutzrichtlinie.
Wir sind nicht verpflichtet, „verbotenes“ Material sofort zu entfernen und Personen, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, den Zugang zu verweigern. Wir werden dies allerdings nach eigenem Ermessen tun. Darüber hinaus behalten wir uns alle weiteren Rechte vor. Strafrechtlich relevante und durch uns erkannte Inhalte werden wir entfernen bzw. entfernen lassen.
Wir behalten uns generell das Hausrecht auf unserer Homepage und den durch unsere Partner betriebenen Seiten behalten sich diese das Hausrecht vor.
Die DMD kann die Nutzungsbedingungen Ihrer Internetseiten jederzeit ganz oder teilweise aktualisieren und ändern. Wenn wir die Nutzungsbedingungen aktualisieren oder ändern, wird die neue Version unter Nutzungsbedingungen für die Website veröffentlicht, was als Bekanntgabe der Änderung gilt. Die aktualisierten Nutzungsbedingungen treten am folgenden Werktag nach der Bekanntgabe in Kraft. Wenn wir die Nutzungsbedingungen ändern, wird das Änderungsdatum ebenfalls geändert, um das Datum der aktuellsten Version zu kennzeichnen. Wir empfehlen Ihnen, die Nutzungsbedingungen regelmäßig zu lesen.
(12) Unsere Website kann Links auf andere Websites enthalten, die von Dritten betrieben werden. Wir haben keinerlei Kontrolle über die Inhalte und Praktiken dieser anderen Websites nicht und übernehmen keine Verantwortung dafür. Die Bereitstellung dieser Links bedeutet nicht, dass wir diese Websites, die darauf enthaltenen Inhalte, deren Eigentümer oder deren Praktiken billigen, und Sie bestätigen mit der Nutzung unserer Seiten, dass wir nicht für den Inhalt oder die Verfügbarkeit dieser Websites verantwortlich sind.

§ 8 Internet, Marke & Urheberrecht
Ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung ist es Ihnen nicht gestattet, Namen, Logos, Taglines oder andere Kennzeichnungen der DMD und Ihrer Partner oder irgendein anderes Identifikationsmerkmal, einen Beitrag unserer Internetseiten, oder sonstigen Präsentationen welches unseren Urheberrechten unterliegt und was Sie z.B. von Webseiten generieren können, zu nutzen, zu entfernen oder zu ändern, insbesondere:
Hypertext-Links auf andere Websites oder Orte (wenn diese nicht ausdrücklich von uns bereitgestellt oder aktiviert werden); und/oder Kennzeichnungen, die uns als Angestellter, Auftragnehmer, Vertreter, Partner oder auf ähnliche Weise ausweisen.
Alle Urheberrechte, Marken und sonstigen Rechte am geistigen Eigentum auf der Website und deren Inhalt (insbesondere das Design der Website, Texte, Grafiken und sämtliche Software und Quellcodes im Zusammenhang mit der Website) sind entweder Eigentum der DMD, an die DMD lizenziert oder werden auf andere gesetzlich zulässige Weise durch den Webseitenanbieter genutzt.
Mit Ihrem Besuch unserer Website bestätigen Sie, dass keine Inhalte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der DMD und deren verbunden Partnern als Urheberrechtsinhaber heruntergeladen, nachgebildet, übertragen, gespeichert, verkauft oder auf andere Weise vertrieben werden. Davon ausgeschlossen ist das Herunterladen, Kopieren und/oder Ausdrucken von Seiten der Website zur ausschließlich persönlichen und nicht kommerziellen Nutzung.

§ 9 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
(1) Die DMD übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Besteller sowie weiteren von den Bestellern / Nutzern generierten Inhalten.
(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Bestellern zustande. Daher haftet die DMD nicht für Leistungen der teilnehmenden Besteller. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Bestellern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Besteller fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des zu richten. Die DMD oder deren Vertragspartner können hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften die Anbieter der Partei DMD, oder der DMD selbst nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Anbieter der Partei DMD, oder der DMD selbst oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Anbieter der Partei DMD, oder der DMD selbst beruhen.
(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet Anbieter der Partei DMD, oder der DMD selbst Europe nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Anbieter der Partei DMD, oder der DMD selbst oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Anbieter der Partei DMD, oder der DMD selbst beruhen.
(5) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.
(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
Die Website wird im gegenwärtigen Zustand („as is“) und auf der Grundlage der Verfügbarkeit bereitgestellt, ohne irgendeine ausdrückliche oder implizite Gewährleistung oder Zusicherung der DMD beziehungsweise deren Seitenbetreiber, insbesondere die impliziten Gewährleistungen der zufriedenstellenden Qualität, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Nichtverletzung von Rechten, Kompatibilität, Sicherheit und Richtigkeit. Die DMD wird im gesetzlich zulässigen Umfang nicht für irgendwelche Sonder-, Folge- oder Nebenschäden, indirekte, exemplarische oder rein wirtschaftliche Schäden haften, insbesondere entgangene Geschäfte, Chancen, Daten oder Gewinne, die aus der Nutzung der Website hervorgehen oder in Zusammenhang damit stehen.
Die DMD oder deren Partner gewährleistet nicht, dass die entsprechende Website ununterbrochen oder fehlerfrei funktioniert, dass Defekte beseitigt werden oder dass die Website oder die Server, über die die Website zur Verfügung gestellt wird, frei von Viren oder anderer schädlicher oder zerstörender Software sind.

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Die Nutzer der Angebote unserer Partei DMD und deren Auftragnehmer bestätigen, das Sie unsere Partei und Partner, deren Mitarbeiter und Vertreter in vollem Umfang schadlos halten von allen Haftungsansprüchen, Prozesskosten, Schadensersatzansprüchen, Verlusten, Kosten und anderen Aufwendungen in Bezug auf irgendwelche Forderungen oder Handlungen gegen die DMD, die sich aus einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen Ihrerseits oder einer sonstigen Haftung infolge Ihrer Nutzung der Website ergeben.
(4) Diese ergänzenden Nutzungsbedingungen, einschließlich der rechtlichen Hinweise, Haftungsausschlüsse und sonstigen Richtlinien auf unseren Webseiten, sind Bestandteil der Nutzungsvereinbarung zwischen der DMD und durch diese beauftragten Unternehmen sowie den Nutzern der Website.
Sie ersetzen alle vorherigen Abreden und Vereinbarungen zwischen den Nutzern unserer Internetseiten und der DMD.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
Die Anbieter der Partei DMD, oder die DMD selbst behält sich das Eigentum an der betreffenden Ware und aller Internetinhalte bis zur vollständigen Bezahlung oder Nutzungsfreigabe durch die entsprechende Landesgeschäftsstellen, der Bundespressestelle der DMD, vor.
Wir stellen zwar viele Internetinhalte öffentlich zur Verfügung. Die gesamten Informationen unserer Seiten sind jedoch nur für die persönliche Meinungsbildung, den persönlichen Gebrauch bestimmt. Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Wir erlauben keinerlei kommerzielle Nutzung unserer Internetinhalte. Im Interessenkonflikt erfragen Sie bitte die Lizenzen oder Genehmigungen bei unserer Pressestelle.
Wir untersagen jedwede Kopie, journalistische Nutzung von Inhalten dieser Seite. Unsere Logo und Wortmarke ist patentrechtlich geschützt.

§ 12 Transportschäden
(1) Sollte der Besteller die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so fordert der Anbieter ihn dazu auf diese schnellstmöglich zu reklamieren.
(2) Sollte der Besteller die Reklamation versäumen, hat dies keine Konsequenzen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Reklamation bezweckt, dass der Anbieter seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer geltend machen kann.

§ 13 Mängelrecht
(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so richtet sich die Gewährleistung und Mängelhaftung des gelieferten Kaufgegenstandes nach den gesetzlichen Vorschriften: Demnach haben Besteller in der Europäischen Union zusätzlich zu Ihrer 30-Tage Rückgabegarantie für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Lieferung der Ware Gewährleistungsrechte und können die Reparatur oder den Ersatz der auf DMD gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweisen. Wenn die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, können Sie die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
(2) Im Fall von gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei Jahre sein.
(3) Ist der Besteller kein Verbraucher, so wird der Mangel durch Neulieferung oder Neuerfüllung beseitigt.
(4) Ist der Besteller kein Verbraucher so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Dies gilt soweit keine Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die sich auf Ersatz eines Schadens in Bezug auf Körper und Gesundheit oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.

§ 14 Haftungsbegrenzung (Produkte)
(1) Der Anbieter haftet für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie für sonstige Schäden, die auf ihrer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, oder einer der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(2) Als wesentliche Vertragspflichten, gelten Pflichten deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Der Anbieter haftet für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beruhen, vorausgesetzt der Schaden wurde einfach fahrlässig verursacht. Diese Begrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Soweit die Haftung von DMD ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Widerrufsbelehrung
(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
(2) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben oder ab dem Tag des Vertragsschlusses, im Falle von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. CDs oder DVDs), ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Anbieter der Partei DMD, oder der DMD selbst mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Internetseite verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren über unser Online-Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Anbieter der Partei DMD, oder der DMD selbst zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
• zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• bei Dienstleistungen, wenn DMD diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; und
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

§ 16 Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 17 Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihr vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
(4) Sie haben jederzeit das Recht, von DMD über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.
(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.

§ 18 Cookies
(1) Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies einsetzen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.
(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
(3) Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).
(5) Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht Ihnen ein Banner zu Verfügung dem Sie widersprechen/annehmen können.
(6) Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies können Sie der Hilfefunktion Ihres Browsers oder Softwareherstellers entnehmen.

§ 19 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.

§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie DMD nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.